Aktionstag gegen TTIP: 7 Fakten zum geplanten Freihandelsabkommen
Mehrere Nichtregierungsorganisationen laden für den 11. Oktober zu einem Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP, CETA und TISA. Europaweit werden Hunderttausende, in Österreich Tausende Teilnehmer erhofft. Hierzulande findet die Veranstaltung neben Salzburg auch in Wien, Linz, Klagenfurt und Graz statt.
1. Was ist TTIP?
Die Abkürzung TTIP steht für “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (zu Deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Unter TTIP versteht man ein Handelsabkommen, das die EU-Kommission seit dem Jahr 2013 mit den USA verhandelt.
2. Was ist das Ziel von TTIP?
Ziel ist es, Zölle, unsinnige Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten EU und USA stärker floriert. Das soll zusätzliche Milliardenumsätze und Millionen neue Jobs schaffen. Der Mega-Vertrag soll fertig sein, bevor US-Präsident Barack Obama Anfang 2017 das Weiße Haus verlässt. Ein ähnliches Abkommen mit Namen CETA (Canada-EU Trade Agreement) ist zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelt. Die vereinbarten Regeln sollen zudem neue Maßstäbe für den Welthandel setzen.
Mit Kanada sind die Verhandlungen über ein ähnliches Freihandelsabkommen (CETA) wie mit den USA bereits abgeschlossen. Das Europaparlament, die Mitgliedstaaten und das kanadische Parlament müssen aber noch zustimmen. Erst am Dienstag dieser Woche hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat deutschen Forderungen nach Änderungen am Handelsabkommen mit Kanada (CETA) eine klare Absage erteilt.
3. Warum TTIP?
Eine derartige Freihandelszone wird seit etwa dem Beginn der 1990er Jahre diskutiert, auch unter dem Namen Wirtschafts-NATO. Nach offiziellen Stellungnahmen soll durch das Abkommen unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden. Spitzenvertreter der Europäischen Union wie José Manuel Barroso, EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche weitere europäische Spitzenpolitiker sowie auch US-Präsident Obama haben Notwendigkeit und positive Effekte des Abkommens vielfach betont.
4. Wer profitiert vom TTIP?
Die Unternehmen. Die Verhandlungen werden federführend von Handelsexperten geführt, die die Interessen der Wirtschaft offensiv vertreten. Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks stellen höhere Standards für Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Datenschutz Handelsbarrieren dar, die es abzubauen gilt. Das Ziel von TTIP ist möglichst freier Wettbewerb.
5. Wer verhandelt das TTIP?
Die Europäische Kommission verhandelt dieses Abkommen im Auftrag der EU-Handelsminister. Seit Juli 2013 führt EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit der US-Regierung Verhandlungen. Die EU-Kommission verhandelt das Abkommen im Aufftrag der EU-Regierungschefs, also auch im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann.
Sollte das Abkommen jemals ausverhandelt sein, dürfen das EU-Parlament und die nationalen Parlamente entweder Ja oder Nein sagen. Auch der Rat der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, muss zustimmen.
6. Wie laufen die Verhandlungen ab?
Bisher streng geheim. Nachdem der öffentliche Druck immer strärker wurde haben die EU-Regierungen am Donnerstag das geheime Verhandlungsmandat für die Freihandelsgespräche erstmals veröffentlicht Das 18-seitige Dokument ist die EU-Grundlage für die seit Juli 2013 laufenden Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen.
7. Was kritisieren Verbraucherschützer?
Kritiker fürchten, dass die Lobby-Interessen der Konzerne überwiegen. Das TTIP wird gewertet als Angriff auf demokratische Grundrechte wie Umweltschutz, soziale Sicherheit oder Arbeitsrechte. Die Liste der Vorwürfe ist lang:
- In den Kommunen drohten Privatisierungen von Wasser, Bahn, Gesundheit und Bildung.
- Die US-Agrarlobby wolle in Europa Gen-Essen, Hormonfleisch oder mit Chlor desinfizierte Hühnchen verkaufen. Stichwort: Genhuhn.
- Der Datenschutz werde ausgehöhlt.
- Besonders umstritten ist die Klausel, derzufolge Investoren einzelne Regierungen verklagen könnten, wenn sie ihre Investitionen oder das ganze Abkommen durch nationale Gesetze bedroht sehen. De Guchts designierte Nachfolgerin Cecilia Malmström scheint dazu bereit, diese Klausel zu streichen.
- Im Vorfeld der Verhandlungen fanden 93% der Treffen mit Lobbyisten internationaler Großkonzerne statt. Zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen haben kein Mitspracherecht.
- Während mit TTIP die breite Masse der Menschen in der EU und den USA eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren wird und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne sprudeln.
Brüssel weist das alles zurück.
In der Stadt Salzburg wurde am Samstag, dem europaweiten Aktionstag, ab 17 Uhr am Mirabellplatz gegen das TTIP protestiert. Von da aus ging der Demonstrationszug zum Makartplatz, Rudolfskai und Mozartplatz. Am Domplatz gab es nach der Demo eine Schlusskundgebung. Alle weiteren Protest-Veranstaltungen gibt’s HIER im Überblick: