Der Kärntner Landeshauptmann sei der Nötigung, des Amtsmissbrauches und der gefährlichen Drohung verdächtig, sagte der Klagenfurter Rechtsanwalt Farhad Paya am Mittwoch vor Journalisten.
“Die Aktionen des Landeshauptmanns sind gesetzlos, es gibt keine Regelung, die ihm das Recht einräumt, diese für Europa einzigartigen Willkürakte zu setzten”, erklärte Paya. Er habe den Antrag am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht, nun müsse ein Richter über die Verhängung der Untersuchungshaft entscheiden.
Auf Veranlassung Haiders seien beispielsweise Asylwerber ohne ihr Wissen von der Gebietskrankenkasse abgemeldet worden. Das sei gesetzeswidrig und gegen die EU-Richtlinien. “Alle müssen sich an Gesetze halten, nur der Landeshauptmann nicht”, sagte Paya. Da Haider angekündigt habe, neuerlich Asylwerber außer Landes bringen lassen zu wollen, bestehe “Tatbegehungsgefahr”. Das würde die U-Haft für den BZÖ-Poliziker rechtfertigen.
“Das Aktionskomitee versteht sich als Vernetzung der Zivilgesellschaft”, erklärte der Grüne Landessprecher Rolf Holub. Mit Aktionen wolle man sowohl die Asylwerber über ihre Rechte als auch die Kärntner Bevölkerung aufklären. “Was der Landeshauptmann macht, hat jedenfalls nichts mehr mit der Genfer Konvention zu tun”, meinte Holub.
Besonders betroffen seien tschetschenische Flüchtlinge, die durch zwölf Kriegsjahre zum Teil schwer traumatisiert seien, sagte die Flüchtlingsbetreuerin, Ordensschwester Andreas (sic!) vom Kloster in Wernberg bei Villach. “Erst hat ihnen Putin Angst gemacht und jetzt macht ihnen Haider Angst”, sagte Andreas. Sie warf Haider wörtlich “populistische Verhetzung” vor.
