Aktenvermerk nach Bootsunfall am Wörthersee: FPÖ fordert Sobotkas Rücktritt

FPÖ und Grüne reagieren empört auf den Bericht des "profil".
FPÖ und Grüne reagieren empört auf den Bericht des "profil". ©APA/HANS PUNZ
Nach dem "profil"-Bericht, in dem von einer angeblichen Intervention des Innenministeriums zu einem Bootsunfall durch einen Aktenvermerk berichtet wird, fordert die FPÖ den Rücktritt des Innenministers Wolfgang Sobotkas.
Opfer geriet in Schiffsschraube

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf, Stellung zu nehmen und Minister Wolfgang Sobotka abzuziehen. Wenn Sobotka den Vorwurf nicht entkräften kann, ist er für Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser “rücktrittsreif”.

FPÖ und Grüne empört

Für Kickl ist “Sobotka als Innenminister unhaltbar”, habe er doch – wenn der Aktenvermerk stimme – die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert. Offenbar nutze Sobotka “seine Macht im Innenministerium dazu aus, um eine für die ÖVP-Netzwerke vielleicht unangenehme Causa zumindest bis nach den Wahlen ‘unter der Tuchent’ zu halten”. Dazu würde auch passen, ergänzte Kickl in einer Aussendung, dass Sobotka selbst in dieser Causa zeitnah per Hubschrauber nach Klagenfurt gereist sein soll. Wobei Kickl nicht glaubt, dass ein solches Einschreiten ein Alleingang des Innenministers wäre – “das ist in einer politisch so heiklen Phase der Vorwahlzeit sicher auch mit ÖVP-Obmann Kurz und den wesentlichen Spielern innerhalb der ÖVP-Wahlkampfführung akkordiert”.

Sobotka müsse die Vorgänge “umgehend offenlegen”, forderte Steinhauser. Kann er den Vorwurf, polizeiliche Zuständigkeiten verändert zu haben, nicht entkräften “ist der Innenminister rücktrittsreif”. Die Erklärung, der Aktenvermerk wäre ein Missverständnis, klingt für Steinhauser” nach einer Schutzbehauptung, wo möglicherweise ein Beamter jetzt seinen Kopf hinhält, um Sobotka vor einem handfesten Skandal zu schützen”. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um “die behördeninternen Vorgänge genau zu durchleuchten”. Insgesamt hält Steinhauser die Amtsauffassung Sobotkas für “hochproblematisch”: “Während er vor kurzem KritikerInnen des sogenannten Sicherheitspakets praktisch als Freunde von Terroristen verunglimpft hat, steht jetzt der Verdacht im Raum, dass er für einen Bekannten in polizeiliche Verfahrensabläufe eingegriffen hat.”

Bootsunfall am Wörthersee – “profil”: Aktenvermerk über Weisung

Zu dem Bootsunfall am Wörthersee, bei dem ein 44-jähriger Niederösterreicher starb, gibt es einen Aktenvermerk des Landeskriminalamts Kärnten über eine “Ministerweisung”, berichtet das Nachrichtenmagazin “profil” in einer Vorabmeldung. Der damals alkoholisierte Bootslenker sei ein Bekannter von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Landespolizeidirektion spricht von einem “Missverständnis”.

Das “profil” veröffentlicht in der Montag erscheinenden Ausgabe einen Eintrag aus der “Dienstdokumentation” des LKA Kärnten. Demnach informierte ein diensthabender Oberst der Landespolizeidirektion Kärnten das LKA am 2. Juni um 22.30 Uhr telefonisch, “dass über Ministerweisung und mittelbar über Weisung der LPD-Direktorin der Vorfall bezüglich des seit den Nachmittagsstunden am Wörthersee vermissten (…) direkt vom LKA zu übernehmen sei”. Weiters sollte “jegliche Pressearbeit” an die LPD-Pressestelle übertragen und seitens der lokal zuständigen Polizeiinspektion Reifnitz “keine weitere Berichterstattung” mehr erfolgen.

Sobotka bestritt Eingreifen

Das Innenministerium wollte sich dazu, schreibt “profil” in einer Aussendung vom Samstag, nicht äußern und verwies auf das Büro von Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß. LPD-Sprecher Rainer Dionisio reagierte schriftlich. In einer Stellungnahme schrieb er, es handle sich um ein “Missverständnis in der Kommunikation zwischen dem damals diensthabenden Offizier vom Dienst und dem im Landeskriminalamt Dauerdienst versehenden Beamten”. Sobotka hatte schon im Juni, angesprochen auf angebliche Interventionen, gegenüber der “Kleinen Zeitung” erklärt: “Seitens des Ministeriums greifen wir ohnehin nie in ein Verfahren ein.”

Bootsunfall am Wörthersee

Bei dem Bootsunfall Anfang Juni war ein 44 Jahre alter Unternehmer aus Niederösterreich ums Leben gekommen. Laut einem vor zwei Wochen von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Gutachten ist er in die Schiffsschraube des Motorbootes geraten, von dem er gefallen war. Gelenkt hatte das Boot ein gleichaltriger Niederösterreicher aus dem Waldviertel. Er wird von der Staatsanwaltschaft – die wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Tötung ermittelt – als Beschuldigter (neben dem 32-jährigen Bootsführer) geführt, er war zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert, die Untersuchung ergab knapp 1,2 Promille. Nach dem Obduktionsergebnis ist mit einem Strafverfahren zu rechnen, dem Niederösterreicher drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.

(APA)

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