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Aktenleaks: Justizministerium sieht keine Hinweise

Das Justizministerium sieht keine Hinweise auf nachweisbare Aktenleaks.
Das Justizministerium sieht keine Hinweise auf nachweisbare Aktenleaks. ©pixabay.com (Symbolbild)
In Bezug auf unzulässige Aktenleakts durch Behörden etwa an Medien sieht das Justizministerium keine Hinweise.

In einer Anfragebeantwortung an die SPÖ heißt es, dass keine Leaks bekannt seien, die nachweislich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) oder der Polizei hätten zugeordnet werden können. Bisher habe es 14 Ermittlungsverfahren gegeben, die entweder abgebrochen oder eingestellt worden sind.

(APA/Red)

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