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AKH: Stadt droht mit Exekution

Der Streit um die Finanzierung des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) in Wien tritt in jetzt eine heiße Phase: Die Stadt Wien droht dem Bund nun mit dem Exekutor - Frist läuft bis zum 20. Dezember.

Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) hat am Dienstag in einer Pressekonferenz betont: „Wir haben uns veranlasst gesehen, die Schritte zu verschärfen.“ Es gebe nun eine gerichtliche Vollstreckbarkeits-Bestätigung, die besage, dass die Stadt über einen Exekutionstitel verfügt.

Hintergrund der Auseinandersetzung: Laut Rieder ist der Bund der Stadt heuer noch rund 30 Mio. Euro für den klinischen Mehraufwand – also für die Zusatzkosten von Forschung und Ausbildung im AKH – schuldig. Die Stadt Wien habe dem Bund eine Frist bis zum 20. Dezember gesetzt, die Überweisung in die Wege zu leiten, berichtete der Wiener Finanz-Ressortchef. Das Geld solle jedenfalls bis Ende des Jahres eingelangt sein. Ansonsten komme der Exekutionstitel zum Einsatz.

Rieder mahnte weiters eine rasche Verhandlungsrunde zu anderen Themen ein: So forderte er unter anderem die Schaffung einer eigenen Betriebsgesellschaft für das AKH, die von Bund, Land und Medizin-Universität getragen werden solle. Auch hier stehe der Bund „auf der Bremse“, kritisierte Rieder.

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