Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) hat am Dienstag in einer Pressekonferenz betont: Wir haben uns veranlasst gesehen, die Schritte zu verschärfen. Es gebe nun eine gerichtliche Vollstreckbarkeits-Bestätigung, die besage, dass die Stadt über einen Exekutionstitel verfügt.
Hintergrund der Auseinandersetzung: Laut Rieder ist der Bund der Stadt heuer noch rund 30 Mio. Euro für den klinischen Mehraufwand – also für die Zusatzkosten von Forschung und Ausbildung im AKH – schuldig. Die Stadt Wien habe dem Bund eine Frist bis zum 20. Dezember gesetzt, die Überweisung in die Wege zu leiten, berichtete der Wiener Finanz-Ressortchef. Das Geld solle jedenfalls bis Ende des Jahres eingelangt sein. Ansonsten komme der Exekutionstitel zum Einsatz.
Rieder mahnte weiters eine rasche Verhandlungsrunde zu anderen Themen ein: So forderte er unter anderem die Schaffung einer eigenen Betriebsgesellschaft für das AKH, die von Bund, Land und Medizin-Universität getragen werden solle. Auch hier stehe der Bund auf der Bremse, kritisierte Rieder.
