AKH: Bund verringert Schuldenrückstand

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In den Streit um die Bezahlung des klinischen Mehraufwandes im Wiener AKH kommt Bewegung - am Donnerstag hat der Bund an Wien 16 von den geforderten 58 Mio. Euro überwiesen.

, teilte Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer (V) am Freitag in einer Aussendung mit. Insgesamt sind damit 39 Mio. Euro für die Mehrkosten von Forschung und Lehre bezahlt. Wien erhebt aber Anspruch auf 58 Mio. Euro. Der Kommentar von Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) fiel entsprechend vorsichtig aus: „Langsam fließt das Geld, leider aber zu wenig.“

Die Summe von 39 Mio. Euro stellt laut Gehrer den Mittelwert jener Bandbreite dar, die ein von Stadt und Bund beauftragter Gutachter als Mehraufwand erhoben hat. „Die weitere Zahlung von 16 Mio. Euro zeigt deutlich, dass der Bund an einer einvernehmlichen Lösung der Finanzierung des AKH-Wien interessiert ist und den Konsens mit der Stadt Wien sucht“, so die Ministerin. Die beiden Seiten verhandeln dazu derzeit ein Gesamtpaket, das bis Ende März geschnürt sein soll.

„Ich respektiere das als positives Zeichen“, sagte Rieder zur APA. Allerdings: „Für 2004 gibt es keine Kompromissformel in der Mitte.“ Wien will die vollen 58 Mio. Euro, denn dafür gibt es laut Rieder nicht nur einen Vergleich aus dem Jahr 2000, sondern auch einen gültigen Exekutionstitel. Noch im vergangenen Dezember hat Wien dem Bund mit Pfändung gedroht, was erst durch das Verhandlungsangebot von Gehrer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) abgewendet werden konnte.

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