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AK Wien fordert Mietrechtsreform

AK: Junge Haushalte in privaten Altbauwohnungen extrem belastet
AK: Junge Haushalte in privaten Altbauwohnungen extrem belastet ©bilderbox.at
Die Arbeiterkammer Wien fordert eine umfassende Mietrechtsreform mit wirksamen Mietobergrenzen. Die Kosten für private Mietwohnungen würden immer stärker auf die Geldbörse der Mieter drücken. Vor allem jüngere Arbeitnehmer-Haushalte in privaten Altbauwohnungen seien extrem belastet.

Diese müssten durchschnittlich 43 Prozent ihres monatlichen Haushalts-Nettoeinkommens für die Miete auslegen. “Schuld an den überteuerten Mieten ist das unwirksame Richtwertmietensystem”, so Wohnpolitik-Experte Franz Köppl am Mittwoch in einer Presseaussendung.

Für Wolfgang Louzek, Präsident des Verbandes der institutionellen Immobilieninvestoren (VII), geht die Debatte am Thema vorbei. Tatsache sei, dass Miethäuser, deren Wohnungen dem Richtwertzins unterliegen, ihren Eigentümern kaum bis gar keinen Ertrag abwerfen. Dies resultiere daraus, dass viele Altmieter eine sehr geringe Miete bezahlten. “Gerade junge Familien leiden darunter, denn ihnen steht dieser ‘alte’ Mietvorteil nicht zur Verfügung”, so Louzek in einer Presseaussendung.

Schuld an dem Ungleichgewicht zwischen den deutlich höheren Wohnkosten für junge Wohnungssuchende sei eine jahrzehntelange restriktive Mietzinsregulierung, so Holzapfel. Diese müssten jenen Aufwand zum Teil tragen, der von Mietern mit Verträgen aus der Zeit vor 1994 nicht geleistet werde. Dieses Ungleichgewicht könne nur dadurch entschärft werden, dass der Preisschutz bei Altmietverträgen relativiert werde. Vor allem bei der Weitergabe von Mietrechten wäre Gelegenheit, eine Richtwertmiete auch für diese Fälle einzuführen.

Als “absurd” kommentiert die AK die Argumentation der Hausherrenvertreter, dass nur durch Anhebung von älteren Mieten auch die überteuerten Mieten bei Neuvermietungen sinken würden. Ginge es nämlich danach, müssten die Neuvermietungsmieten laufend günstiger werden, da ja jährlich immer mehr Altmieter wegfallen. Das ist aber nicht so. Derzeit sind bereits rund 70 Prozent der Mietverträge zu hohen Richtwertmieten oder freien Mieten vermietet. Außerdem hat die Vergangenheit gezeigt, dass trotz mehrmaliger Mietanhebungen von älteren Mieten die Neumieten trotzdem überdurchschnittlich hoch waren.

Im Durchschnitt müssen die Mieter in Österreich 20 Prozent ihres Haushalts-Nettoeinkommens für Miete aufwenden, geht laut AK Wien aus Daten der Statistik Austria hervor. Zusätzlich kommen noch hohe Maklerprovisionen und eine Kaution hinzu. Die im Auftrag der AK Wien durchgeführte Umfrage des Instituts für empirische Soziaforschung (IFES) unter 192 Altbaumietern ergab auch, dass befristete Mieten genauso teuer sind wie unbefristete, obwohl es eigentlich eine Abschlag von 25 Prozent geben sollte.

Die AK Wien fordert daher eine Entlastung der Mieter durch eine Mietrechtsreform, die klare Mietobergrenzen mit begrenzten Zuschlägen vorsieht. Die Zuschläge sollten nicht mehr als 25 Prozent des Richtwertes betragen. Weiters sollten die Zuschläge auch im Mietvertrag angegeben werden, damit es zu keinem Missbrauch des Richtwertmietensystems kommt. Zusatzbelastungen wie Grundsteuern und Hausverwaltungskosten des Vermieters dürften nicht auf die Mieter überwälzt werden. Schließlich fordert die AK Wien klare Regeln für die Erhaltungskosten, die von den Vermietern zu tragen seien.

Nicht die Beschneidung der Mieten sei gefragt, sondern die Modernisierung des Mietrechtsgesetzes, dass unzählige für niemanden mehr nachvollziehbare Varianten an Mieten erfunden habe und selbst die Miete für Geschäftsraum mit einem Gesetz regle, entgegnet Louzek.

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