AK-Wahlen: Wöginger will Wahl-Sonntag

ÖVP-Klubchef August Wöginger wurde für seinen Vorschlag scharf kritisiert.
ÖVP-Klubchef August Wöginger wurde für seinen Vorschlag scharf kritisiert. ©APA/GEORG HOCHMUTH
August Wöginger möchte die AK-Wahlen wie politische Wahlen organisieren. Es sollte einen Wahlsonntag und damit verbunden eine höhere Wahlbeteiligung geben.

ÖAAB-Obmann August Wöginger will die Arbeiterkammer-Wahlen ähnlich wie politische Wahlen organisieren. Es sollte einen Wahlsonntag geben, an dem alle Arbeitnehmer in ihrer Heimatgemeinde ihre Stimme abgeben können, und zusätzlich eventuell noch einen Abendwahltermin, schlägt der ÖVP-Klubobmann in der Freitag-Ausgabe der “Salzburger Nachrichten” vor.

Damit könnte seiner Meinung nach eine höhere Wahlbeteiligung erzielt werden. Auch könnte dadurch vermieden werden, dass sich die Wahlen wie derzeit je nach Bundesland über mehrere Wochen dahinziehen.

AK-Wahlsystem: Wöginger  hält “komplette Überarbeitung” für angebracht

Angesichts der Wahlbeteiligung von teilweise unter 40 Prozent hält Wöginger eine “komplette Überarbeitung” des AK-Wahlsystems für angebracht. “Denn so, wie das jetzt läuft, ist die Zusammensetzung der Arbeiterkammer nicht mehr repräsentativ.” Derzeit erhalten die Wahlberechtigten die Wahlunterlagen in der Regel in ihren Betrieb oder an ihre Wohnadresse zugeschickt. “Das landet oft im Altpapier, viele Wahlberechtigte wissen gar nicht, dass AK-Wahlen stattfinden.”

Salzburgs AK-Präsident Peter Eder weist diese Forderung als “Anschlag auf die Selbstverwaltung” zurück. Wöginger gehe es “ausschließlich darum, die Vertretung der Arbeitnehmer zu schwächen”, meinte Eder.

SPÖ fordert Ordnungsruf von Kurz an Wöginger

In scharfen Worten haben am Freitag die SPÖ, die Arbeiterkammer und die sozialdemokratischen Gewerkschafter den Vorschlag von ÖAAB-Obmann August Wöginger zurückgewiesen, die AK-Wahlen ähnlich wie politische Wahlen zu organisieren und an einem Wahlsonntag abzuhalten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz dringen auf, seinen Klubobmann zur Ordnung zu rufen.Im Gespräch mit der APA warf Drozda dem ÖAAB-Obmann vor, mit der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten elementare Rechte der Arbeitnehmer beschneiden zu wollen. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat es einen “üblen Beigeschmack”, wenn Wöginger diese Debatte nach dem “desaströsen” Ergebnis seines ÖAAB bei der AK-Wahl in Kärnten starte. Wenn man beginne, die Legitimation demokratischer Entscheidungen in Frage zu stellen, dann ist das für Drozda ein “wirkliches Alarmsignal”, dass Wöginger “in Richtung illiberaler Demokratie” unterwegs sei.

Drozda rechnet mit noch niedrigeren Wahlbeteiligung

Dem Argument Wögingers, mit seinem Vorschlag die Wahlbeteiligung steigern zu wollen, kann Dorzda gar nichts abgewinnen. Damit würde seiner Einschätzung im Gegenteil eine noch deutlich niedrigere Wahlbeteiligung herauskommen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies darauf, dass die Wahlbeteiligung auch bei anderen Wahlen gering sei und zuletzt etwa in Salzburg bei der Gemeinderatswahl unter 40 Prozent gelegen sei. Drozda sieht in dem Wöginger-Vorschlag jedenfalls einen Angriff auf die Arbeiterkammer, der mit aller Härte zurückzuweisen sei.

Wimmer: Wöginger habe “ein letztklassiges Demokratieverständnis”

Auch FSG-Vorsitzender Reiner Wimmer warf Wöginger “ein letztklassiges Demokratieverständnis” vor. Wimmer meinte in einer Aussendung, dem ÖVP-Klubobmann gehe es nicht um die Wahlbeteiligung, sondern darum, dass die Regierung nach den AK-Wahlen die Arbeiterkammern “finanziell aushungern” wolle. Dazu sei im Vorfeld jedes Mittel recht, wie die Institution krank zu jammern oder in Frage zu stellen. Die Regierung bediene Reiche und Großindustrielle, weil die AK dagegenhalte solle sie mundtot gemacht werden, sagte Wimmer.

Anderl: Vorschlag sei “absurd”

Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist der Vorschlag “absurd”. “Diesen Angriff auf das AK Wahlrecht dürfen wir nicht zulassen: Denn gerade die Möglichkeit, im Betrieb zu wählen, ist unter den Beschäftigten beliebt und findet hohen Zuspruch”, sagt Anderl in einer Aussendung. Dass der Vorschlag von Wöginger mitten in der laufenden AK Wahl kommt, hält Anderl für “schlechten Stil”.

Sobotka verteidigt Wöginger

In seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB-Obmann hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ÖAAB-Obmann August Wöginger und dessen Vorschlag, die AK-Wahlen ähnlich wie politische Wahlen zu organisieren und an einem Wahlsonntag abzuhalten, verteidigt. Für Sobotka ist es “nur legitim, über Chancen und Möglichkeiten einer Wahlordnung einen offenen und transparenten Dialog zu führen”.

Das jetzige System mit verschiedensten Wahlzeiten über einem langen Zeitraum und zusätzlich verschiedensten Wahlorten und Wahlmöglichkeiten ist für Sobotka “nicht mehr zeitgemäß. Ein einheitlicher Wahltag wäre ein guter Ansatz für mehr Information, größtmögliche Transparenz und stärkere Mobilisierungskraft aller wahlwerbenden Listen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich eine unkomplizierte, einheitliche und faire Wahl ihrer Vertretung in der Arbeiterkammer verdient. Ich fordere alle politischen Kräfte auf, sich an einen Tisch zu setzen und sich gemeinsam für eine moderne Arbeiterkammer-Wahl einzusetzen”, sagte der Nationalratspräsident am Freitag in einer Aussendung.

“Als Demokraten muss es doch unser aller Ziel sein, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, dadurch die Legitimation der Arbeiterkammer zu stärken und sie nicht durch komplizierte Wahlabläufe und Wahlpannen, die leider in der Arbeiterkammer immer öfter auftreten, noch weiter zu verringern.”

(APA/Red)

 

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