AK verweist auf Nutzen der EU-Arbeitsbehörde

Österreichs Regierung ist gegen die EU-Arbeitsbehörde.
Österreichs Regierung ist gegen die EU-Arbeitsbehörde. ©APA (Sujet)
Anfang 2020 soll die EU-Arbeitsbehörde (ELA) starten. Verfahren, beispielsweise in Fällen von grenzüberschreitendem Sozialbetrug, sollen damit schneller beendet werden können.

Die Arbeiterkammer (AK) betont einmal mehr die Bedeutung der neuen EU-Arbeitsbehörde (ELA) und verweist auf einen aktuellen Fall von grenzüberschreitendem Sozialbetrug am Bau, der 2016 aufgeflogen ist und erst jetzt gelöst werden konnte. Mit der EU-Arbeitsbehörde, die Anfang 2020 starten soll, hätte sich ein Arbeiter ein Jahr Verwaltungsverfahren erspart, so die AK am Dienstag per Ausendung.

Schnelleres Vorgehen gegen Sozialbetrug mit EU-Arbeitsbehörde

Demnach wurde einem in Wien tätigen Bauarbeiter und seinen Kollegen zunächst Lohn vorenthalten. Nach einem Arbeitsunfall musste er ein Jahr um die Übernahme der Behandlungskosten streiten, so die AK. Es hätte erst festgestellt werden müssen, ob der Arbeitnehmer in Österreich, der Slowakei oder Portugal krankenversichert war.

Der Bauarbeiter selbst glaubte, bei einer slowakischen Entsendefirma versichert zu sein. Diese stellte sich jedoch als Scheinfirma heraus und hatte keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. “Die Arbeitnehmer wurden ausschließlich für Wien aufgenommen und hätten richtigerweise in Wien zur Sozialversicherung angemeldet werden müssen”, heißt es von der AK. Die Versicherung des Arbeiters zum Zeitpunkt des Unfalls wurde laut AK nun bei der Wiener Gebietskrankenkasse anerkannt.

“Mit der EU-Arbeitsbehörde wäre das wesentlich schneller gegangen.” Die ELA, die Anfang 2020 starten soll, werde solche Verfahren beschleunigen, hofft die AK. AK-Präsidentin Renate Anderl kritisiert in diesem Zusammenhang einmal mehr, dass die Regierung die ELA ablehne. “Bis 6. Mai haben die Mitgliedstaaten Zeit, sich um den Sitz der Behörde zu bewerben. Österreichs Regierung hat leider bereits abgewinkt”, heißt es in der Aussendung.

(APA/Red)

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