Die Arbeitsmarktkrise dank Covid-19 trifft Ältere besonders hart: Ende September waren von 409.000 Arbeitslosen rund 116.000 älter als 50 Jahre. Mit der Hacklerregelung können 62-Jährige in Pension gehen, wenn sie 45 Jahre lang gearbeitet haben – das nimmt Druck vom Arbeitsmarkt. Doch die ÖVP will die Regelung noch im Herbst abschaffen. Danach soll es eine Übergangszeit von einem Jahr geben. „Das ist unsozial und ungerecht“, betont AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Oft völlig am Ende
Nach 45 Jahren sind die Beschäftigten oft am Ende ihrer Kräfte. Ein Blick in den Arbeitsklimaindex der AK erklärt das hinreichend. Deshalb wurde die abschlagsfreie Pension am 19. September 2019 mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, und ÖVP beschlossen. „Doch Kanzler Sebastian Kurz war die Regelung von Anfang an ein Dorn im Auge.“ Sein Argument, die Regelung sei nicht leistbar, findet AK-Präsident Hämmerle geradezu lachhaft. Die Hacklerregelung verursacht jährliche Mehrkosten von 30 Millionen Euro. Die gesamten Budget-aufwendungen betrugen laut Dachverband der Sozialversicherungsträger allein 2019 gut 39 Milliarden Euro.
„Die Hackler fallen wirklich nicht ins Gewicht“, betont Hämmerle, der umso verwunderter feststellt, dass die türkis-grüne Regierung gleichzeitig bereitwillig auf Einnahmen verzichtet. So wurde etwa die Abschaffung der Schaumweinsteuer beschlossen, die Einnahmen von rund 23 Millionen Euro pro Jahr brachte, auch Geschäftsessen werden künftig steuerfrei gestellt. Ebenso hält man an der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent fest, dadurch werden dem Budget jährlich 1,5 Milliarden Euro fehlen.
Auch, dass Frauen von der Hacklerregelung nicht profitieren würden, ist Hämmerle zufolge falsch: Bis 2023 können Frauen mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen und nach der Angleichung des Frauenpensionsalters in einigen Jahren wird auch die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren von Frauen in Anspruch genommen werden können.