Zudem werde man auch keine Verhandlungen mit dem zweitplatzierten Bieter aufnehmen, sagte Premier Robert Fico laut Berichten lokaler Medien nach der heutigen Regierungssitzung.
Als Grund wird angegeben, dass die slowakische Wettbewerbsbehörde PMU der Übernahme des Flughafens Bratislava durch das Konsortium TwoOne nicht bis zum 15. August zugestimmt habe. Damit sei eine der Vertragsbedingungen nicht erfüllt worden, heißt es.
Noch keine Entscheidung über Flughafen Kosice
Die slowakische Regierung habe dem Präsidenten der Privatisierungsagentur (FNM), Peter Simko, empfohlen, sich aus dem Vertrag mit der BTS Holding über den Verkauf von 66 Prozent der Anteile am Flughafen Bratislava zurückzuziehen, berichteten slowakische Nachrichtenagenturen, darunter TASR.
Hinter der BTS Holding stehen der Flughafen Wien, die Raiffeisen Zentralbank und die slowakisch-tschechischen Investmentgruppe Penta. Laut Agenturberichten soll es auch keine Verkaufsgespräche mit der zweitplatzierten Bietergruppe um den spanischen Baukonzern Abertis geben, wie es die Vorgängerregierung für den Fall vorgesehen hatte, dass der Verkauf an TwoOne scheitern sollte.
Das slowakische Verkehrsministerium muss nun bis 7. September die Privatisierung auch formal absagen. Es handelt sich um den ersten Stopp einer größeren Privatisierung in der Slowakei in den letzten Jahren. Dem Verkauf des wesentlich kleineren ostslowakischen Flughafens Kosice an TwoOne hat die slowakische Wettbewerbsbehörde gestern zugestimmt – die Privatisierung von Kosice kam bei der heutigen Regierungssitzung jedoch nicht zur Sprache. Das Konsortium TwoOne gibt derzeit eine Pressekonferenz in Bratislava.
Der Kaufvertrag für die beiden slowakischen Flughäfen war bereits unterzeichnet, auch die österreichischen Wettbewerbshüter hatten den Deal bereits genehmigt. Als Kaufpreis für je 66 Prozent der Anteile waren umgerechnet rund 299 Mio. Euro vereinbart gewesen, weitere 212,7 Mio. Euro sollten als Kapitaleinlage in die beiden Flughäfen fließen. Außerdem wurden bis 2010 Investitionen von rund 250 Mio. Euro zugesichert.
Der Kurs der Flughafen-Wien-Aktie an der Wiener Börse blieb nach Bekanntwerden des voraussichtlichen Scheiterns der Übernahme des Preßburger Flughafens nahezu unverändert, die Kursveränderung betrug knapp vor 16 Uhr minus 0,07 Prozent auf 61,21 Euro.
Das Konsortium TwoOne zeigte sich in einer ersten Reaktion verwundert, dass die Regierung ihre Ankündigung, die Entscheidung über den Verkauf der 66-Prozent-Anteile am Flughafen Bratislava nicht vor der Entscheidung der slowakischen Wettbewerbsbehörde zu treffen, nicht einhält. Wir glauben, dass der Standpunkt der Regierung rechtlich nicht haltbar ist, heißt es in einer Mitteilung der Flughafen Wien AG. Man werde eine Anfechtung dieser Entscheidung bis hin zum Internationalen Schiedsgericht in Paris prüfen.
