AI: KFOR Wegbereiter der Sexsklaverei

In einer Pressemitteilung anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2004 bezeichnet die Menschenrechtsorganisation die Internationale Schutztruppe KFOR als „Wegbereiter für Sex-Sklaverei“. Der Generalsekretär des österreichischen Zweiges von ai, Heinz Patzelt, ortete am Mittwoch in Wien in der Immunität der UNO-Beamten und Soldaten die Hauptursache für die Zustände.

„Ich wurde dazu gezwungen, internationalen Soldaten und Polizisten zu Diensten sein“, zitiert ai eine Zwangsprostituierte in der Aussendung. Nach der Stationierung der KFOR und der internationalen Verwaltung UNMIK im Jahr 1999 sei es im Kosovo zu einer „rasanten Etablierung einer Sexindustrie“ gekommen, die mit gehandelten Frauen aufrecht erhalten wird. Die Frauen in den Geheimbordellen stammen aus den ärmsten Ländern Europas wie Moldawien, Rumänien und der Ukraine, immer häufiger aber aus dem Kosovo selbst. Viele von ihnen seien jünger als 18 Jahre.

Für Patzelt sind die für Verhältnisse hohe Bezahlung der UNO-Mitarbeiter und die ihnen zugestandene Immunität für die Menschenrechtsverletzungen an den Frauen mitverantwortlich. Laut den Angaben von ai waren 1999 80 Prozent der Freier UNO-Mitarbeiter oder UNO-Soldaten. Dank so genannter „Off-Limits-Listen“, die einschlägige Lokale ausweisen, hat sich ihr Anteil auf 20 Prozent gesenkt. Dennoch wird der Hauptumsatz mit ihnen gemacht. Es gebe keinen einzigen Fall, wo ein UNMIK-Angehöriger zur Verantwortung gezogen wurde, so der Generalsekretär. Der UNO wirft er vor, nach wie vor „zuzuschauen“.

Aus menschenrechtlicher Sicht bedenkliche Entwicklungen ortet Patzelt auch in Ländern der Europäischen Union. Hauptproblem sei die Ausgrenzung der sieben bis acht Millionen Roma. Weiters solle in Italien ein Gesetz verabschiedet werden, dass Polizisten in einem ersten Verhör quasi die Folter erlaube. Er vermisse den europäischen Aufschrei, so Patzelt.

Der heute erschienene Jahresbericht gibt an, dass Menschen in 28 Ländern hingerichtet wurden, in 63 Ländern wurden Todesurteile verhängt. In 47 Staaten kam es zu Hinrichtungen ohne gesetzliche Grundlage. Darunter ist auch der Fall des 31-jährigen Cheibani Wague, der im Juli 2003 im Gewahrsam der Wiener Polizei ums Laben kam. In 18 Ländern registrierte ai Folter und Misshandlungen von nicht-staatlicher Seite.