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AI beklagt "Menschenrechtsverletzungen" in Libyen

Libyen versinkt weiterhin in Chaos und Gewalt. Amnesty International (AI) dokumentierte in Benghazi "grausame Menschenrechtsverletzungen", am Mittwoch wurde der Bericht dazu publiziert. Angesichts der Gewalt appelliert AI an die Internationale Gemeinschaft in dem Land zu handeln. Sie sei "jetzt gefordert", sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI Österreich.


Es müssten UNO-Sanktionen beschlossen und die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es. “Rivalisierende bewaffnete Gruppen und Milizen in Benghazi verüben grausame Verbrechen wie Entführungen, Folter und Massenerschießungen.” Diese könnten nur durch gezielte UNO-Sanktionen und der drohenden Ahndung durch den IStGH gestoppt werden.

Die in dem aktuellen Bericht dokumentierten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Benghazi seien seit “Mai 2014 sowohl von den Kämpfern einer Koalition islamistischer Milizen und bewaffneter Truppen des sogenannten “Shura Council of Benghazi Revolutionaries” (SCBR) (…), als auch von Truppen, die General Khalifa Haftar unterstehen” verübt worden, betonte AI. Solche Verbrechen würden nicht toleriert, so Patzelt. “Befehlshaber aller bewaffneten Gruppen” müssten das klarstellen “oder sie werden sich selber vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen”.

AI zufolge müsse der UNO-Sicherheitsrat, gezielte Sanktionen gegen Libyen zu verhängen: “Dazu gehört ein Reiseverbot für alle, die für Menschenrechtsverletzungen und Verletzung des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind (…), sowie das Einfrieren ihres Vermögens im Ausland.” Zudem forderte die Menschenrechtsorganisation den IStGH in Den Haag dazu auf, die Untersuchungen auf jene Verbrechen auszuweiten, die seit Februar 2011 von sämtlichen Konfliktparteien begangen worden sind. “Bisherige Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs beschränkten sich auf den Zeitraum des Aufstandes und des bewaffneten Konfliktes 2011, ohne die aktuellen Verbrechen zu berücksichtigen”, hieß es.

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