Ähnliche Haushaltsprobleme

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel erklärt, dass andere europäische Länder mit ähnlichen Problemen kämpfen wie Deutschland.

Im Moment würde nur über die Finanzschwierigkeiten Deutschlands diskutiert, sagte Eichel am Sonntagabend in der ARD. „Aber in Frankreich sieht es nicht anders aus, und Großbritannien ist auf dem Weg dahin, und Italien ganz genauso.“ Am Montag treffen einander in Brüssel die Finanzminister der Euro-Gruppe und die EU-Wirtschafts- und Finanzminister.

Eichel bekräftigte seine Forderung, dass vor allem die Sozialsysteme reformiert werden müssen, damit in Deutschland die Wirtschaft wieder stärker wächst. Die Bundesrepublik werde sich nicht mehr im bisherigen Maße Soziales leisten können, wenn sie die Zukunft gewinnen wolle. Eine Haushaltssperre zur Bewältigung der aktuellen Finanzprobleme lehnte Eichel ab. „Bei so schwachem Wachstum dürfen Sie nicht zusätzlich hineinsparen“, sagte der Finanzminister zur Begründung.

Eichel hatte am Wochenende erklärt, dass sein Ziel nicht mehr zu erreichen sein wird, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er räumte außerdem ein, dass Deutschland auch in diesem Jahr die europäisch vereinbarte Grenze für die Neuverschuldung überschreiten wird und kündigte einen Nachtragshaushalt an. Oppositionspolitiker forderten daraufhin Eichels Rücktritt, was dieser umgehend ablehnte.

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