“Der jüngst ausgeübte Druck zielt darauf ab, dass ich meine Forderung nach Annullierung der Wahl aufgebe”, erklärte Moussavi am Donnerstag auf seiner Website “Kalemeh”.
Darüber hinaus werde er zunehmend abgeschirmt. Moussavi bekräftigte seine Vorwürfe einer massiven Manipulation der Präsidentenwahl. Die Hintermänner dieser Manipulationen seien für die Proteste und das Blutvergießen verantwortlich. Er werde trotz des Drucks weiter kämpfen; die Restriktionen gegen die Opposition führten nur zu mehr Gewalt. Seine Anhänger sollten ihre berechtigten Proteste mit Beherrschung fortzusetzen. Auch der prominenteste regierungskritische schiitische Geistliche, Ayatollah Hossein Ali Montazeri, warnte die Behörden, dass eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste keine langfristige Lösung sei.
Bei den Protesten sind bisher mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Nach Oppositionsangaben sind bisher auch mehr als 140 Menschen festgenommen worden. Die reformorientierte Tageszeitung “Etemad” veröffentlichte am Donnerstag eine Liste mit 71 Reformpolitikern, Journalisten und Wahlkampfmitarbeitern Moussavis. Auf Moussavis Internetseite wurde zudem eine Liste mit 70 weiteren Namen von Universitätsvertretern sowie Mitgliedern islamischer Vereinigungen veröffentlicht, die den Angaben zufolge nach einem Treffen mit dem Politiker am Mittwoch festgenommen wurden.
US-Präsident Obama hatte erklärt, er sei entsetzt und empört über die Gewalt gegen Demonstranten und deren Inhaftierung in der Islamischen Republik. Ahmadinejad entgegnete laut einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vom Donnerstag, Obama mache einen Fehler, wenn er solche Worte benutze und damit in die Diktion seines Vorgängers George W. Bush verfalle. Der Iran wirft dem Westen vor, die Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl in dem Land zu unterstützen und zu fördern.
Etwa hundert iranische Parlamentsabgeordnete haben Medienberichten zufolge offensichtlich aus Protest eine Siegesfeier Ahmadinejads boykottiert. Von 290 eingeladenen Abgeordneten seien bei der Feier am Mittwochabend 105 nicht erschienen, berichtete der britische Sender BBC unter Verweis auf iranische Zeitungen. Beobachter wiesen allerdings darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien.
Die Parlamentarischer Versammlung des Europarats forderte eine “unabhängige und glaubwürdige” Untersuchung des Wahlergebnisses im Iran. In einer Entschließung verlangten die Abgeordneten zugleich, dass die festgenommenen Demonstranten, Politiker und Journalisten freigelassen werden. Außerdem müsse der Behinderung der Berichterstattung und der Unterbrechung der Internet-Verbindungen ein Ende gesetzt werden. Die Abgeordneten forderten überdies ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
Bei der Präsidentschaftswahl habe es “zahlreiche Unregelmäßigkeiten” gegeben, heißt es in dem Text weiter. So sei Wahlbeobachtern der Opposition der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden. Zahlreiche mobile Wahlurnen hätten nicht kontrolliert werden können. Mehrere Redner forderten die internationale Gemeinschaft auf, ihren Druck auf den Iran zu verstärken. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen habe die Völkergemeinschaft ein Recht auf Einmischung, sagte etwa der französische Konservative Jean-Claude Mignon.
Eine für den heutigen Donnerstag angekündigte “Trauerkundgebung” der iranischen Opposition, zu der Mehdi Karroubi, ein weiterer unterlegener Präsidentschaftskandidat aufgerufen hatte, wurde inzwischen abgesagt. Die Behörden hätten für die Kundgebung keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt, hieß es aus dem Lager Karroubis. Er war bei der Präsidentschaftswahl nach offiziellen Ergebnissen deutlich abgeschlagen hinter Ahmadinejad und Moussavi gelandet.