Am Vormittag traf Mubarak mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg zu einer Aussprache zusammen. Im Anschluss daran war eine Pressekonferenz der beiden Präsidenten geplant. Ferner stehen Treffen Mubaraks mit dem Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik (beide V) auf dem Programm.
Der Besuch Mubaraks und der morgen, Dienstag, folgende Wien-Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas finden in einer dramatischen Phase des Nahost-Friedensprozesses und vor dem Hintergrund der Beratungen des Salzburger EU-Außenministertreffens statt. Die radikal-islamische Hamas steht vor der Machtübernahme in den Autonomen Palästinenser-Gebieten. In Israel finden am 28. März Parlamentswahlen statt.
Die Nahost-Politik der EU wird gegenwärtig auf eine harte Probe gestellt. Die EU-25 schließen Gespräche mit der Hamas aus, so lange die Hamas auf den Terrorlisten steht, machte Außenministerin Ursula Plassnik namens der Ratspräsidentschaft unmissverständlich klar. Auch wurden in Salzburg keine Beschlüsse über weitere EU-Hilfen gefasst, nachdem die EU ein Finanzpaket in Höhe von 120 Millionen Euro für die Palästinenser geschnürt hatte.
Äußeres Zeichen der brisanten Thematik sind die drakonischen Sicherheitsvorschriften, die angesichts der Präsenz der arabischen Führer über die Innenstadt verhängt werden. Für beide Besuche aus dem Nahen Osten gilt die höchste Sicherheitsstufe, wie die Polizei im Vorfeld betonte. Beide Staatschefs werden als besonders gefährdete Personen angesehen. In der Innenstadt sind Teile der Stadt um die Hofburg weiträumig abgesperrt.
Ägyptens Präsident Mubarak bekannte sich dazu, den Streit zwischen der moslemischen Welt und dem Westen über Karikaturen des Propheten Mohammed zu einem Dialog der Religionen zu entschärfen. Wenn wir allerdings auf der Welt nachsehen, werden wir herausfinden, dass es immer die Moslems sind, die in Elend und Unterdrückung leben, verwies er auf die soziale Dimension des Konflikts.
Bundespräsident Fischer bekannte sich voll und ganz zu diesem Dialog der Religionen und Zivilisationen. In Österreich gebe es eine gute Situation; der Islam sei seit 1912 als Religionsgemeinschaft gesetzlich anerkannt. Im kommenden April werde es in Wien eine weitere Konferenz islamischer Imame geben, um den Dialog fortzuführen. Wir haben unsere Prinzipien, aber wir sind für Dialog und Fairness zwischen den Religionen, betonte Fischer.
Mubarak wurde auch auf den jüngst erschienenen Jahresbericht des US-Außenministeriums über die weltweite Lage der Menschenrechte angesprochen, in dem Ägypten Mangel an Rechtsstaatlichkeit sowie Verfolgung und Misshandlung von Oppositionellen vorgeworfen wird. Ich habe diesen Bericht nicht gelesen. Unsere Opposition hat viele Rechte und Freiheiten. Folter haben wir keine. Andere foltern, wir foltern nicht, antwortete Mubarak.
Demonstratives Lob fand Bundespräsident Fischer für den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen), der am morgigen Dienstag nach Wien kommt. Abu Mazen ist derzeit der richtige Gesprächspartner. Er ist in Europa jederzeit willkommen.
Von beiden Seiten gab es Lob für das Verhältnis zwischen Österreich und Ägypten. Fischer verwies auf die Zusammenarbeit zwischen dem später von Moslem-Fundamentalisten ermordeten ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und Bruno Kreisky in den 70er Jahren. Er war sich mit seinem Gast auch darin einig, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern gut und vertrauensvoll seien.
Im Gespräch der beiden Präsidenten wurden auch der Irak, der Iran, Syrien und der Libanon angesprochen. Diese Themen wurden vor der Presse nach der Unterredung, an der auch der Generalsekretär des Außenministeriums, Johannes Kyrle, und der Leiter der Nahost-Abteilung, Ralph Scheide, teilnahmen, nicht erläutert.