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Ägypten: Arabischer Gipfel muss stattfinden

Mubarak hat die Forderung erhoben, dass die von Tunesien verschobene Gipfelkonferenz der Arabischen Liga unter allen Umständen stattfinden müsse.

Nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad und dem sudanesischen Staatschef Omar al Bashir, die er am Sonntag in Kairo empfangen hatte, erklärte Mubarak, man sei sich darüber einig, „dass der Gipfel abgehalten werden muss, sei es in Ägypten, im Jemen, in Tunesien, in jedem anderen arabischen Land – oder auf dem Mond”. Die tunesische Entscheidung, das Gipfeltreffen zu verschieben, sei nicht „im Interesse der arabischen Nation”.

Das marokkanische Außenministerium ließ unterdessen Meldungen dementieren, nach denen der Gipfel in Rabat stattfinden könnte. Das Gastgeberland Tunesien hatte den Gipfel in letzter Minute abgesagt, weil seine Regierung mit der Linie Ägyptens, Saudiarabiens und Syriens nicht einverstanden sein soll.

Die Arabische Liga umfasst 22 Staaten, einschließlich des 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufenen Staates Palästina. (Die PLO war als solche bereits 1976 Vollmitglied der Liga geworden.) Zu den Gründungsmitgliedern – Ägypten, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudiarabien und Syrien – kamen später Algerien, Sudan, Libyen, Marokko, Tunesien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mauretanien, Somalia, Dschibuti (Djibouti) und die Komoren hinzu.

Die pro-westlichen arabischen Regierungen sind auf Distanz zu den amerikanischen Demokratisierungsprojekten für den Nahen Osten gegangen und haben von Washington mehr Druck auf Israel gefordert. Ägypten und Saudiarabien hatten in unerwartet deutlicher Form ihre Vorbehalte gegen die von US-Außenminister Colin Powell angekündigte „Greater Middle East Initiative” kundgetan. Reformen müssten im Einklang mit der „arabischen Identität” und den „Eigenheiten der Völker der Region” stehen. Es könne nicht akzeptiert werden, „dass ein bestimmter Typ von Reformen den arabischen und islamischen Ländern von außen aufgezwungen wird”, hieß es in einer gemeinsamen ägyptisch-saudiarabischen Erklärung. Stabilität im Nahen Osten setze zuallererst „gerechte Lösungen für die arabische und islamische Nation und in erster Linie für die palästinensische und die irakische Frage” voraus.

Die Arabische Liga hatte im März 2002 auf ihrem Gipfel in Beirut eine Initiative beschlossen, die auf den Vorschlägen des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah beruhte. Die „Beiruter Deklaration” fordert von Israel, dass es alle im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete räumt und die Souveränität eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen anerkennt. Im Gegenzug würden sich die arabischen Staaten in ihrer Gesamtheit verpflichten, normale Beziehungen mit Israel aufzunehmen.

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