So äußerte sich Agrarminister Wilhelm Molterer (V) heute, Montag, in Brüssel. Er hoffe auf eine Entscheidung der EU-Agrarminister noch im Juni. Was aber das Herzstück der Reform, die Entkoppelung eines Großteils der Förderungen von der Produktion betrifft, ist Molterer „sehr skeptisch“. Die Entkoppelung und die Vorschläge zum Milchsektor werden nach Ansicht Molterers die „Schlüsselelemente“ der Verhandlungen sein.
Eine gleich bleibende „Bewirtschaftungsleistung“ müsse Voraussetzung für die Auszahlung von Förderungen sein, sagt Molterer zum Vorschlag der Entkoppelung. Nach österreichischem Verständnis müsse die Landwirtschaft flächendeckend wirken. Er räumte ein, dass es im Rinderbereich, wo die Prämien direkt in Abhängigkeit der gehaltenen Tierzahl fällig werden, „Diskussionbedarf“ gebe. Bei Getreide sei die Prämie hingegen schon jetzt von der Fläche und nicht dem Ertrag abhängig.
Ein großes Problem in Fischlers Vorschlägen zur Entkoppelung sei auch der historische Bezug. Es sei unklar, was bei Verkauf einer Agrarfläche mit den Förderungen geschehen solle. Es müsse sichergestellt werden, dass nur aktive Bauern gefördert werden. Bauern, die in der Referenzperiode nicht geförderte Produkte anbauten, würden durch die Finger schauen.
Positiv ist für Molterer der Vorschlag, die Milchquoten bis 2014 zu verlängern. „Sehr deutlich hinterfragen“ will Molterer allerdings die vorgeschlagene Preissenkung und Quotenerhöhung. Bei der Umschichtung der Förderungen von Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung (Modulation) werden die jetzigen Vorschläge „viel eher unseren Ansprüchen gerecht“, so Molterer. Allerdings will er die Freigrenze von nur 5.000 Euro in Diskussion stellen und sich für eine zusätzliche Staffelung einsetzen. Fischlers Vorschläge unterscheiden – über 5.000 Euro jährlicher Förderung – nur zwischen Unternehmen mit mehr oder weniger als 50.000 Euro.
„Sehr interessant“ sind auch die Umweltauflagen, die Fischler vorschlägt. Denn dadurch könnte erstmals sichergestellt werden, dass EU-weit die gleichen Kriterien gelten und der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Bei der Umschichtung von Geldern in die ländliche Entwicklung will Molterer vor allem benachteiligte Gebiete – etwa Bergbauern – zum Zug kommen lassen.