Afrika: EU will Flüchtlingen helfen

Die EU will gegen illegale Einwanderung stärker mit anderen Mittelmeerländern zusammenarbeiten, streitet aber über Asylanträge in Auffangeinrichtungen in Nordafrika.

Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) stieß bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag im niederländischen Scheveningen mit seinem Vorschlag auf Widerstand, dass Asylbewerber auch in Auffanglagern in Nordafrika Asylanträge stellen sollen.

Schily sagte, weil es sich dabei um ein freiwilliges Angebot der EU handeln würde, könnten andere Rechtswege außerhalb der Gerichte gelten als bei Verfahren innerhalb der EU. Er rief die EU auf, gemeinsam zu handeln. „Wir wollen die Entscheidung treffen, wer zu uns kommt – nicht die Schleuser.“

Schily gelang es bei dem informellen Treffen in dem niederländischen Seebad offenbar, einige Vorbehalte gegen seinen Vorschlag auszuräumen. Die schwedische Migrationsministerin Babro Holmberg sagte, sie sei beruhigt, dass niemand Flüchtlinge aus der EU zur Bearbeitung ihrer Asylanträge in andere Länder schicken wolle. Sie lehnte aber Schilys Vorschlag ab, in Nordafrika über Asylanträge zu entscheiden. Auch Frankreichs Innenminister Dominique de Villepin sagte, er wolle keine Flüchtlingslager zur dauerhaften Aufnahme von Menschen in Nordafrika.

In einem ersten Schritt will die EU-Kommission in Pilotprojekten mit fünf Mittelmeeranrainern die Zusammenarbeit verbessern, um die Einhaltung internationaler Standards beim Umgang mit Flüchtlingen zu erreichen. Mauretanien, Tunesien, Libyen, Algerien und Marokko sind als Partner vorgesehen. Innenkommissar Antonio Vitorino sagte, dafür müssten diese Länder alle die Genfer Flüchtlingskonvention ratifizieren, was Libyen nicht getan hat.

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