"Afrika besetzen": Kurz sei "nicht der richtige Gesprächspartner" in Bösch-Causa
Weder gehöre der Freiheitliche seiner Partei, noch der Regierung an, sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat – “und insofern ist er auch nicht meine Angelegenheit”. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht Bösch missverstanden.
Kurz “nicht der richtige Gesprächspartner”
Kurz sieht sich in der Causa Bösch als “nicht der richtige Gesprächspartner”, wie er nach der Regierungssitzung auf Anfrage betonte. Die Meinung des FPÖ-Wehrsprechers teilte er aber nicht. Vielmehr bekräftigte der Bundeskanzler, dass in der Frage der Anlandeplattformen für Flüchtlinge ein gemeinsames Vorgehen notwendig sei. Ebenso Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe vor Ort.
Strache: “Ungeschickt formuliert”
“Für mich ist das definitiv erledigt”, meinte wiederum Strache zu den viel kritisierten Aussagen des freiheitlichen Wehrsprechers. Bösch habe offensichtlich etwas “schlecht oder ungeschickt formuliert” und seine Aussagen im Nachhinein richtig gestellt. Allerdings findet der Vizekanzler die Idee, die Anlandeplattformen durch die EU verwalten zu lassen, allgemein “für nicht vernünftig”. Hiermit handle es sich lediglich um einen “Diskussionsbeitrag” von Bösch.
FPÖ hält nach Afrika-Aussagen an Wehrsprecher fest
Die FPÖ plant keine personellen Konsequenzen für ihren Wehrsprecher Reinhard Bösch, der eine militärische Besetzung von afrikanischem Boden zur Bekämpfung der illegalen Migration vorgeschlagen hatte. Bösch hatte nach heftiger Kritik an seinen Aussagen bestritten, die militärische Eroberung eines Landes in Nordafrika gefordert zu haben. Er sei aber in hohem Maße missinterpretiert worden, sagte er dem ORF-Landesstudie Vorarlberg.
Es werde ihm unterstellt, dass er für einen Krieg eintrete oder das Völkerrecht brechen wolle. Das sei nicht der Fall. Sollte er es zu forsch formuliert haben, stelle er es hiermit richtig. Rücktrittsaufforderungen beeindruckten ihn aber nicht, sagte Bösch den “Vorarlberger Nachrichten”. Er fühle sich von den Regierungsparteien gut unterstützt.
NEOS fordern Rücktritt als Ausschuss-Vorsitzender
Die NEOS verlangen den Rücktritt des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. “Als Obmann muss er die Position des Parlaments vertreten, dazu ist er angesichts seiner abstrusen Aussagen zu einem Einmarsch in Afrika ganz offensichtlich nicht fähig”, fand der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Mittwoch in einer Aussendung.
Hoyos nahm auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Verantwortung. Dieser hatte den Aussagen des Freiheitlichen zwar widersprochen, mögliche personelle Konsequenzen wollte er aber nicht kommentieren.
(APA/red)
