Afghanistan: Auch Karzai reicht Klage ein

Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl haben Amtsinhaber Hamid Karzai und drei weitere Kandidaten Beschwerden bei der amtlichen Wahlkommission eingereicht. Insgesamt seien 43 Eingaben eingegangen.

Die Wahlbehörde verlängerte die Beschwerdefrist um 48 Stunden bis Donnerstagabend. Auch der Beginn der Stimmenauszählung wurde auf frühestens Donnerstag verschoben. Einer Nachwahl-Umfrage zufolge erreichte Karzai bei dem Urnengang die absolute Mehrheit.

Neben Karsai hätten sein Hauptkonkurrent Yunis Kanuni, Mohammed Mohakik und Ghulam Faruk Nidjrabi schriftliche Eingaben gemacht, sagte der Sprecher der Wahlbehörde. Zum Inhalt der Beschwerden machte er keine Angaben. Die Eingaben würden sowohl von der Wahlbehörde als auch von einem unabhängigen, internationalen Gremium untersucht. 37 der Eingaben wurden demnach bereits von dem internationalen Gremium überprüft. Daraufhin wurden mehrere Wahlurnen zur näheren Untersuchung isoliert.

Laut Wahlkommission besteht nun noch bis Donnerstag um 18.00 Uhr (15.30 Uhr MESZ) Zeit, Beschwerden einzureichen. Damit der Zeitpunkt des Auszählungsbeginns nicht weiter von den Beschwerden abhängig sei, würden nur noch solche akzeptiert, die sich nicht spezifisch auf die Stimmzettel bezögen.

Der einflussreiche afghanische Kriegsherr und Präsidentschaftskandidat Abdul Rashid Dostum erklärte, er wolle das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nach der geplanten Untersuchung durch die unabhängige Kommission akzeptieren. „Wenn das Gremium unparteiisch ist, werden wir die Ergebnisse natürlich annehmen“, sagte ein Sprecher des Usbekenführers der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte bereits Kanuni angekündigt, das Ergebnis nach der Prüfung durch eine UN-Kommission zu akzeptieren.

Unmittelbar nach der Wahl hatten insgesamt 14 Konkurrenten Karzais Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten geäußert. Unter anderem soll die Tinte, mit der die Wähler-Daumen zur Verhinderung von Mehrfach-Stimmabgaben markiert wurden, abwaschbar gewesen sein. Mehrere der Beschwerdeführer, unter ihnen Kanuni, milderten ihre Proteste jedoch einen Tag später ab.

Vertreter der Wahlbehörde sagten, das grüne Licht für die zahlreichen Wahlhelfer zur Auszählung der Stimmen sei zunächst für Mittwoch erwartet worden. Verzögerungen hätten aber dazu geführt, dass ein Start der Auszählung im Laufe des Tages nicht mehr sinnvoll sei. Die Auszählung wird von einheimischen und internationalen Helfern per Hand vorgenommen und durch internationale Beobachter sowie Vertreter von Behörden und Kandidaten überwacht. Der Auszählungsprozess kann mehrere Wochen dauern.

Einer Umfrage des International Republican Institute (IRI) zufolge erreichte Karzai bei der Präsidentenwahl am vergangenen Samstag die absolute Mehrheit. Karzai liege 47 Prozentpunkt vor dem zweitplatzierten Kandidaten Kanuni. Zwei Kandidaten teilten sich mit je fünf Prozent der Stimmen den dritten Rang, teilte das Institut in der afghanischen Hauptstadt ohne Nennung der Namen mit. Zwölf Kandidaten hätten je ein Prozent oder weniger erhalten. Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge in 26 Provinzen rund 15.000 Wähler per Fragebogen nach der Stimmabgabe befragt. Das IRI betonte, paschtunische Gebiete seien bei der Umfrage unterrepräsentiert gewesen. Karzai ist Paschtune.

Die US-Streitkräfte bezeichneten die Wahl als „gewaltige Niederlage“ der radikalislamischen Taliban und des Terrornetzes El Kaida. Der Befehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, General David Barno, sagte in Kabul, mit der Abstimmung hätten die Afghanen ihren Mut und ihre Entschlossenheit gegen die „terroristische Propaganda“ bewiesen. „Der Krieg ist nicht vorbei, aber diese Schlacht war ein großer Erfolg für das afghanische Volk“, sagte Barno. Man müsse davon ausgehen, dass El-Kaida-Chef Osama bin Laden noch am Leben sei.

Die Taliban hatten Wähler und Kandidaten mit dem Tode bedroht. Am Wahltag war es allerdings relativ ruhig geblieben. Taliban-Sprecher Abdul Latif Hakimi betonte, der Dschihad (Heilige Krieg) gegen die US-Truppen und ihre Unterstützer gehe weiter. Man habe am Wahltag keine muslimischen Glaubensbrüder angreifen wollen. Die Rebellen würden ihre Angriffe auch während des bevorstehenden moslemischen Fastenmonats Ramadan fortsetzen.

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