Affäre erfordert weitere Maßnahmen

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Verteidigungsminister Günther Platter (V) zieht im Zusammenhang mit der Misshandlung von Grundwehrdienern weitere Konsequenzen im Generalstab. Generalmajor Christian Segur-Cabanac wurde die Kompetenz für die Ausbildung von Rekruten entzogen.

Künftig wird nicht mehr der von Segur-Cabanac geleitete Führungsstab, sondern eine benachbarte Abteilung – der Planungsstab – für die Ausbildung zuständig sein. Der Leiter der Ausbildungsabteilung war bereits vorigen Donnerstag von seiner Funktion entbunden worden.

Mit der Umschichtung der Ausbildungs-Kompetenzen zieht Platter offenbar die Konsequenzen aus dem Bericht der Bundesheer-Beschwerdekommission. Diese hatte am Dienstag festgestellt, dass in Zusammenhang mit Übergriffen auf Rekruten bei fiktiven Geiselnahmen nicht einmal „ranghöchste Entscheidungsträger“ im Verteidigungsministerium die Vorschriftenlage konkret darstellen können. Vor allem die Grünen hatten daraufhin Schritte geben Segur-Cabanac gefordert.

Maßnahmen nicht genug

Mit der nun gesetzten Maßnahme ist Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz dennoch nicht zufrieden. Er spricht von einer „Panikreaktion“ Platters: „Die kopflose Reaktion und der Versuch die Verantwortlichen, insbesondere Segur-Cabanac, dadurch zu schützen, ist zum Scheitern verurteilt. Pilz sieht zudem eine „persönliche Verantwortung“ Platters und seines Kabinetts für den in der Zwischenzeit zum Teil wieder aufgehobenen „Zielkatalog“ für die Ausbildung aus dem September.

Durch die Umschichtung der Ausbildungs-Kompetenzen vom Führungs- zum Planungsstab sieht Platter nun „gewährleistet, dass meine Anweisungen bezüglich der neuen Richtlinien straff und effizient umgesetzt werden können“. Außerdem ordnete der Minister die grundsätzliche Überarbeitung der Ausbildungsrichtlinien an: Künftig soll es getrennte Richtlinien für die Ausbildung von Kaderpersonal und Rekruten geben.

„Es wird auch nochmals klar festgeschrieben, dass zwar eine einsatzorientierte Ausbildung möglich sein muss. Aber das Verhalten bei Geiselnahme mit Rekruten wird nicht praktisch ausgebildet“, versichert Platter. Unabhängig davon würden die Ermittlungen im Generalstab und in den nachgeordneten Dienststellen weiterlaufen. Und: „Notwendige Disziplinarverfahren werden unabhängig von der Position der Betroffenen eingeleitet.“

Der Vorsitzende der Bundesheer-Beschwerdekommission, Paul Kiss, begrüßte die Umschichtung der Ausbildungs-Kompetenzen als „gut und richtig“. „Neugierig“ ist Kiss „auf die disziplinären Maßnahmen, die gesetzt werden“. Aus dem Büro Platter hieß es diesbezüglich auf Anfrage der APA jedoch, dass derzeit vorerst keine konkreten weiteren disziplinären Schritte geplant seien.

Bisher wurden in Zusammenhang mit den Übergriffen vier Bundesheer-Angehörige suspendiert: Der Ausbildungs-Leiter sowie in Freistadt Verantwortliche. In Landeck und Bludesch sind Suspendierungen vorerst ausgeblieben. Im Verteidigungsministerium wird dies damit begründet, dass die dortigen Übungen „kontrolliert“ abgelaufen seien. Die Grundwehrdiener hätten die Rekruten jederzeit aussteigen können und es habe eine Nachbesprechung gegeben.

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