AfD verklagt Bayern wegen Untätigkeit bei Grenzsicherung

Ministerpräsident Horst Seehofer habe seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen ungesicherter Grenzen nicht eingereicht, begründete der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron am Dienstag den Gang vor das Verwaltungsgericht München. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage. Der CSU-Chef sei vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “schon wieder eingeknickt”, erklärte Bystron.

Seehofer legte Klageandrohung auf Eis

Seehofer hat Anfang des Monats die Klageandrohung vorerst auf Eis gelegt, am Dienstag bestätigte das Kabinett in München den Beschluss. Der CSU-Chef hatte gefordert, den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge durch wirksame Grenzkontrollen zu verhindern. Vorwürfe, die Klage bedeute Wasser auf die Mühlen der AfD, hatte Seehofer zurückgewiesen: “Nicht diejenigen, die Recht und Ordnung herstellen wollen, fördern die AfD, sondern diejenigen, die das Problem nicht lösen.” Der “Spuk der AfD” wäre sofort vorbei, wenn es zu einer Begrenzung der Zuwanderung komme, sagte der CSU-Chef.

(APA)