Ärztekammer lehnt Wiener KAV-Ergebnis erneut ab

Ärzte finden das ausverhandelte Paket nicht ausreichend
Ärzte finden das ausverhandelte Paket nicht ausreichend
Die Wiener Ärztekammer hat am Montagabend die in den Verhandlungen um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) erzielte Teileinigung abgelehnt. Die Kurie Angestellte Ärzte habe sich "mehrheitlich" gegen das mit der Stadt vereinbarte Gesamtpaket ausgesprochen, wie die Kammer per Aussendung bekannt gab.


35 von 50 Mandataren stimmten gegen die Teillösung. Sie seien zur Auffassung gekommen, dass das Paket “in seiner Gesamtheit als nicht ausreichend” anzusehen sei. Nun soll eine interne Arbeitsgruppe weitere Schritte festlegen, die nächste Kuriensitzung wird voraussichtlich am 8. Juni 2015 stattfinden, hieß es.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kurie ein Verhandlungsergebnis für den KAV ablehnt. Bereits das erste Paket scheiterte nach einer negativen Urabstimmung unter den KAV-Spitalsärzten an dem Gremium der Ärztekammer. Als Reaktion darauf übernahm der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Hermann Leitner, die Verhandlungsführung vom Wiener Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres.

Die Ärzte im Wiener AKH werden nun über einen möglichen Streik abstimmen. Das ist das Ergebnis der Kuriensitzung der Wiener Ärztekammer am Montagabend. Die Befragung unter allen Ärzten, die das neue Arbeitszeitgesetz betrifft, soll noch im Mai stattfinden. Konkret wird gefragt, ob man sich an einem Streik beteiligen würde, wie AKH-Betriebsrat Martin Andreas gegenüber der APA erklärte.

Bis Anfang Mai wollten die Ärztevertreter des AKH eine Lösung vorliegen haben. Da dies nicht der Fall sei, habe man heute in der Kuriensitzung einen Antrag auf eine Streik-Abstimmung eingebracht. “Wir haben ein halbes Jahr verhandelt. Und wir liegen auch nicht weit auseinander. Aber nun muss auch eine Lösung für die offenen Punkte gefunden werden”, meinte Andreas. Derzeit gibt es bereits ein Angebot des Rektorats, das u.a. eine stufenweise rund 30-prozentige Gehaltserhöhung sowie neue Dienstzeitmodelle vorsieht.

Von der Ablehnung der bisherigen Verhandlungsergebnisse zeigte sich unterdessen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) gegenüber der APA wenig erfreut. Für sie sei das Ergebnis “höchst unseriös”, so Wehsely. Bereits zum zweiten Mal hätte die Kammer ihr eigenes Verhandlungsergebnis abgelehnt.

Der Umsetzungsprozess für die neuen Dienstzeitenmodelle sowie Strukturreformen laufe natürlich weiter, betonte die Stadträtin. Auch das neue Gehaltsschema, das bereits Ende März den Landtag passiert hat, bleibe gültig. Denn nur so könne man Einkommensverluste der Ärzte ab 1. Juli 2015, jenem Datum, an dem die neue Arbeitszeitregelung in Kraft tritt, verhindern. “Es ist sehr bedauerlich, dass die Kammer das Angebot abgelehnt hat, bei der Umsetzung des Prozesses federführend dabei zu sein”, so Wehsely.

“Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ist für mich auch klar, dass die Ablehnung mit der Sache an sich nur wenig zu tun hat. Offenbar darf es aus kammerinternen und allgemein-politischen Gründen keine Einigung geben. Diese Vorgehensweise ist gerade in Hinblick auf die Verantwortung den Wiener PatientInnen gegenüber abzulehnen”, ärgerte sich Wehsely. Denn gerade die zweite Verhandlungsrunde habe auf Forderungen der Kammer basiert.

Einig ist man sich auch in fast allen Punkten wie etwa den neuen Arbeitszeitmodellen oder den Arbeitsbedingungen geworden, nur in Sachen Gehalt herrschte bis zuletzt Unstimmigkeit. Die Ärztekammer hatte – zusätzlich zur Anhebung der Grundgehälter – auch eine Erhöhung der Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienstzulagen gefordert. “Dafür gibt es aber keinen budgetären Spielraum”, bekräftigte Wehsely erneut.

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