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Änderungsvorschläge nach Salzburger Finanzskandal

Angesichts des Salzburger Finanzskandals - eine Referatsleiterin der Finanzabteilung des Landes soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben - hat Vizekanzler Spindelegger am Sonntag angekündigt, dass Finanzministerin Fekter nächste Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorlegen wird. Spindelegger will etwa per Bundesgesetz festlegen, auf was nicht spekuliert werden dürfe.
Sondersitzung zu Finanzskandal
Schieder will klare Kriterien
340 Mio. Euro verspekuliert


Dass die Länder und über die Länder auch die Gemeinden die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für die Finanzierung in Anspruch nehmen, hält der ÖVP-Chef für einen guten Vorschlag. Was er nicht wolle, sei eine “völlige Entmachtung” der Länder, also dass diese nicht über ihr Geld verfügen können, sprach er sich gegen eine entsprechende Verpflichtung aus. Es gehe um transparente Veranlagungsstrategien und bundesweite Vorgaben, was nicht erlaubt sei.

Dass die Malversationen in Salzburg so lange unbemerkt blieben, erfordere ein gründliches Durchforsten der Kontrollinstrumente, betonte Spindelegger in der ORF-“Pressestunde”. Die politische Verantwortung in Salzburg sei zu klären, die Fakten müssten auf den Tisch. Rücktritte wollte Spindelegger nicht explizit fordern.

Kritik an der SPÖ übte Spindelegger auch in Sachen Eurofighter, und zwar konkret an Verteidigungsminister Darabos, weil dieser den Vertrag nicht offenlege. Spindelegger hatte zuletzt eine Rückabwicklung des Kaufs nicht ausgeschlossen, zunächst müsse aber geklärt werden, ob es wirklich Malversationen gab. Einen neuerlichen U-Ausschuss lehnt der ÖVP-Chef ab.

Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner warnte der Vizekanzler einmal mehr vor einem Ende der Neutralität: Wer heute die Wehrpflicht abschaffe, werde morgen nicht umhinkommen, die Neutralität abzuschaffen, der nächste Schritt sei dann ein Militärbündnis.

Spindeleggers Auftritt sorgte bei der Opposition erwartungsgemäß für Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter etwa befand, seine Aussagen zur Wehrpflicht-Volksbefragung seien teilweise widersprüchlich gewesen. Kräuter ortete teils auch “argen Argumentationsnotstand”. Zum Thema Eurofighter-Skandal seien von Spindelegger nur Ausflüchte gekommen, sagte FPÖ-Chef Strache. Auch die Grünen, das BZÖ und Team Stronach übten Kritik.

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