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Acht Parteien wollen bei OÖ-Wahl kandidieren

Bei der Wahl zum Oberösterreichischen Landtag am 27. September wollen acht Parteien kandidieren. Das steht seit dem Ende der Einreichfrist Dienstagmittag fest. Neben ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ haben die KPÖ, "Die Christen" und die umstrittene, vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte "Nationale Volkspartei" (NVP) Wahlvorschläge eingebracht.

Über Rechtmäßigkeit der Bezeichnungen und tatsächliche Zulassung zur Wahl muss erst die Landeswahlbehörde entscheiden, die erstmals Dienstagabend tagt. Fristgerecht eingereicht wurden die Vorschläge von ÖVP, SPÖ, den Grünen, der FPÖ und des BZÖ, die schon bisher mit Abgeordneten im Landtag vertreten waren. Ihre Kandidatur angemeldet haben darüber hinaus Die Christen Oberösterreich, die KPÖ und die Nationale Volkspartei (NVP). Die ersten sieben Parteien haben eine landesweite Kandidatur eingereicht. Die NVP hat ihre nur für den Wahlkreis 1 (Linz und Umgebung) abgegeben. Notwendig für eine landesweite Kandidatur sind 400 unterstützende Unterschriften, wobei für jeden der fünf Wahlkreise zumindest 80 nachgewiesen werden müssen.

Gegen eine mögliche Kandidatur der NVP gibt es schon seit Wochen Proteste von verschiedenen Seiten. Der Landeswahlleiter Michael Gugler stand deshalb seit Juni mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich in Kontakt, um ausreichend Informationen über die Gruppe, die beteiligten Personen, deren Hintergründe und Ziele zu erhalten. Außerdem wurde ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Frage eingeholt, ob die Gruppierung gegen das Verbotsgesetz verstoße, das der Landeswahlbehörde als Grundlage für eine Entscheidung dienen soll.

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