Wien plant schärfere Maßnahmen gegen Anti-Abtreibungs-Aktivisten, die vor Kliniken und medizinischen Einrichtungen protestieren - Übergabe von Plastik-Embryos soll verboten werden.
Wiens Frauenstadträtin Sonja Wehsely (S) hat in einem Interview mit der Stadtzeitung Falter angekündigt, dass dazu das Wegweiserecht konkretisiert wird: So wird die Übergabe von eindeutigen Gegenständen – also etwa Plastik-Embryos – verboten.
Ich hätte mir gewünscht, dass es hier eine Bundesregelung gibt, aber ich will nicht länger warten, sagte Wehsely. Im April soll die entsprechende Novelle zum Landessicherheitsgesetz beschlossen werden – sie geht jetzt in Begutachtung.
Auch wenn Personen im Umkreis sozialer oder medizinischer Einrichtungen angesprochen werden, soll dies in Zukunft Konsequenzen haben: Bei Verstößen kann die Polizei Aktivisten wegschicken.
