Abstimmungs-Marathon zu Reform-Gesetzen

Im Deutschen Bundestag kommt es bei der Schlussberatung der Reform-Gesetze am morgigen Freitag zu einem Abstimmungs-Marathon. Insgesamt sind 15 namentliche Voten geplant.

Dabei müssen alle 603 Abgeordneten eigene Stimmkarten einwerfen.

Nach dieser Vereinbarung der Fraktionen vom Donnerstag werden allein für die Abstimmungen insgesamt drei Stunden veranschlagt. Die Namens-Stimmkarten sollen Aufschluss darüber geben, ob Bundeskanzler Gerhard Schröders Koalition hinter den Gesetzes steht.

SPD und Grüne mit ihren insgesamt 306 Abgeordneten wollen bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit erzielen, auch wenn die Opposition aus CDU/CSU und FDP den im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Gesetzes-Vorlagen ebenfalls zustimmen dürfte.

Eine absolute Mehrheit oder Kanzler-Mehrheit von mindestens 302 Stimmen braucht die Koalition auf jeden Fall bei jenen 5 Gesetzen, bei denen sie einen Einspruch des Bundesrates zurückweisen will. Diese Vorlagen sind aber im Regierungslager weitgehend unumstritten.

Für die Gesetzes-Abstimmungen wurde der Bundestag eigens zu einer Sondersitzung einberufen. Anschließend gehen die Vorlagen direkt zur Abstimmung in den regulär tagenden Bundesrat. Nur so kann das In-Kraft-Treten zum 1. Jänner 2004 gewährleistet werden.

Die Gesetze müssen nach den Beschlüssen beider Kammern noch von Bundespräsident Johannes Rau geprüft und unterschrieben werden. Das Staatsoberhaupt hat deshalb seinen Weihnachtsurlaub gestrichen.

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