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Abstimmung über Irak-Resolution verschoben

Die USA haben die Abstimmung über die neue Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat von Mittwoch auf Donnerstag verschoben.

Weitere Forderungen Russlands und Frankreichs nach einer klareren Festlegung der Rolle der UNO im Nachkriegs-Irak würden bis dahin geprüft, erklärten Diplomaten am Dienstag. US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat eine Rückkehr von UNO-Waffeninspektoren in den Irak angedeutet.

US-Botschafter Negroponte sagte nach den Beratungen des Sicherheitsrats, die Resolutionsautoren USA, Großbritannien und Spanien seien bereit, einige zusätzliche Fragen von Ratsmitgliedern zu berücksichtigen. Die Forderung Frankreichs nach einem festen Termin für das Ende der Besatzung des Irak durch britische und US-Truppen wies er indes zurück.

Insgesamt gibt es nach Negropontes Worten bereits „große Zustimmung“ für den dritten Resolutionsentwurf. Mit der Resolution werden die USA und Großbritannien bis zur Bildung einer legitimen Regierung im Irak von den Vereinten Nationen als die entscheidende Autorität anerkannt, die volle Kontrolle auch über das irakische Erdöl ausübt.

In diplomatischen Kreisen hieß es, eine Annahme der Resolution ohne Gegenstimme sei wahrscheinlich. Möglicherweise werde es aber die eine oder andere Stimmenthaltung geben. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands wollten am Mittwoch in Paris über ihre Haltung zum US-Resolutionsentwurf beraten.

Rumsfeld sagte indes in Washington, er habe „kein Problem“ damit, dass ein Team der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) geplünderte irakische Atomanlagen sichere. Die USA hatten bisher die Rückkehr der UNO-Waffenexperten in den Irak blockiert und auf eigene Faust nach Massenvernichtungswaffen gesucht. Irakische Politiker gehen unterdessen von der Bildung einer irakischen Übergangsregierung bis Ende Juni aus.

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