Abschlussbericht zu COFAG-U-Ausschuss liegt vor
Der COFAG-U-Ausschuss-Abschlussbericht entlastet und belastet.
©APA/ROLAND SCHLAGER (Archivbild)
Der Endbericht des Untersuchungsausschusses zur COFAG weist keine gezielte Begünstigung von mit der ÖVP verbundenen Millionären bei den Corona-Hilfen nach.
Das vom Verfahrensrichter-Team im COFAG-U-Ausschuss als kritisch betrachtete System der COFAG für die Vergabe der Mittel wird laut einem Bericht des ORF hinterfragt. Eine Durchführung mittels staatlicher Behörden wäre "nicht nur als verfassungs- und rechtskonform, sondern auch als kostengünstiger erwiesen".
COFAG-U-Ausschuss: Abschlussbericht sieht keine Bevorzugung ÖVP-naher Milliardäre
Eine bevorzugte Behandlung von spezifischen, der ÖVP nahestehenden Milliardären, wie von anderen Parteien angenommen, konnte nicht nachgewiesen werden. Allerdings scheinen einige Großunternehmen in besonderem Maße von den Unterstützungen profitiert zu haben, da sie für viele ihrer Tochtergesellschaften Förderanträge eingereicht hatten. Daher könnte man von einer parteiübergreifenden Begünstigung von Milliardären sprechen.
(APA/Red)