Abschlussbegutachtung von Wahlrechtspaket startet

Das hat heute der Verfassungsausschuss beschlossen. Rund 70 Stellen und Einrichtungen werden von den Abgeordneten dezidiert dazu eingeladen, bis zum 9. Jänner 2023 eine Stellungnahme zum Gesetzespaket abzugeben, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Wahlrechtspaket soll fast exaktes Wahlergebnis am Wahltag sichern

Mit dem Gesetzespaket wollen ÖVP und Grüne unter anderem sicherstellen, dass künftig schon am Wahltag ein Wahlergebnis vorliegt, das nahe am Endergebnis liegt. Das soll beispielsweise durch eine unkomplizierte Stimmabgabe bereits bei Abholung der Wahlkarte (ein indirekter vorgezogener Wahltag), neue Zustellregeln und eine raschere Auszählung von Briefwahlstimmen erreicht werden.

Dazu sind Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer geplant. Eintragungslokale für Volksbegehren sollen künftig am Samstag geschlossen bleiben dürfen.

Paket soll Ende Jänner abgesegnet werden

Mit dem Beschluss soll es nach der Begutachtung schnell gehen. Laut VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl soll der Verfassungsausschuss das Paket Ende Jänner absegnen. Geht alles nach Plan, könnten die neuen Regeln bei der Europawahl 2024 ihre Premiere haben. Vorerst sieht es gut aus. Die ersten Signale der drei Oppositionsparteien waren durchwegs positiv, auch wenn man noch einige offene Fragen ortete.

(APA/Red)