Abschiebungen: SPÖ-Vorgehen ist für Grüne scheinheilige Heuchelei

Die ÖVP zeigt sich wegen der Überlegungen zu einem Bleiberecht von Bundespräsident Heinz Fischer “überrascht”. Eine umgehende systematische Verbesserung des Asyl- und Fremdengesetzes forderte unterdessen der Wiener Caritasdirektor Michael Landau.

“Dass Bundeskanzler Gusenbauer die Folgen der von der SPÖ mitbeschlossenen Fremdengesetze ’grauslich’ findet kümmert weder den Innenminister, noch seine eigene SP-Parlamentsfraktion”, so Lockl. Die SPÖ entpuppe sich als „Beiwagerl des Innenministers”. Nicht nur in der Bildungs- oder der Klimaschutzpolitik, sondern auch beim Bleiberecht knicke die SPÖ ein und agiere nach dem Motto “roter Kanzler, schwarzer Kurs”, teilte Lockl per Aussendung mit.

“Überrascht” zeigte sich in seiner Aussendung ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl über die heutigen Aussagen von Bundespräsident Fischer. “Denn sowohl die Bundesregierung als auch der Nationalrat wollen kein Bleiberecht”, erinnert der Mandatar an den Regierungsbeschluss im Ministerrat vergangene Woche sowie an den gestrigen Beschluss im Nationalrat. “Die Regierung und der Nationalrat haben sich klar gegen ein Bleiberecht ausgesprochen, egal ab wie vielen Jahren”, so Kössl.

Der Wiener Caritasdirektor ortet hingegen ein “System-Problem” im Fremden- und Asylgesetz. Landau betonte in der westösterreichischen Kirchenzeitungen, dass die aktuellen „Härtefälle“ keine Einzelfälle seien. Dass man vonseiten der Behörden nun Einzelfälle noch einmal überprüfen will, sei demnach ungenügend. Ein Gnadenrecht für wenige Ausnahmefälle sei keine annehmbare Lösung für einen demokratischen und humanen Rechtsstaat. Der Bundeskanzler und der Innenminister sollten “endlich Lösungen finden, die der humanitären und rechtsstaatlichen Tradition unseres Landes entsprechen”, forderte Landau eine Überprüfung des Ausländerrechts und des Vollzugs dieser Gesetze.

Schließlich müsse dort, wo faktisch eine Integration bereits stattgefunden hat, durch die Festlegung eines Bleiberechtes darauf Rücksicht genommen werden. Unter einem Bleiberecht will Landau aber keinen willkürlichen Gnadenakt, sondern ein nachvollziehbares, rechtsstaatliches Verfahren mit klaren Kriterien und einem Instanzenweg verstehen.

Die KA-Präsidentin der Diözese Linz, Margit Hauft, forderte per Aussendung vor allem mehr menschliches Gespür in Notsituationen und würdigte ausdrücklich das Engagement von Pfarrer Josef Friedl aus Ungenach, der Arigona Zogaj vorübergehend bei sich aufgenommen hat. Friedl setze ein Zeichen von Menschlichkeit, das Anerkennung verdiene.