Abschiebungen: ÖVP hat für Wiener Grüne "rote Linie überschritten"
Im Zusammenhang mit dem türkis-grünen Zwist auf Bundesebene nach vollzogener Abschiebungen von Schülerinnen haben die Wiener Grünen am Mittwochnachmittag eine "Erklärung" veröffentlicht. Darin ist neben einer Auflistung eigener Grundsätze auch davon die Rede, dass die ÖVP eine "rote Linien überschritten" habe. Der Wunsch nach einem Koalitionsbruch sei dies aber keinesfalls, sagte Interims-Parteichef Peter Kristöfel der APA.
Grüne fragen sich: "Reicht, was wir erreichen?"
"Von Anfang an war klar, eine Koalition mit der in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerückten ÖVP wird nicht leicht. Dennoch haben viele zu Beginn die Hoffnung in uns Grüne gesetzt, der türkisen Politik etwas entgegenhalten zu können", heißt es in der via OTS publizieren "Wiener Erklärung". Und weiter: "Unsere Regierungsmitglieder und unsere Abgeordneten im Nationalrat setzen sich Tag für Tag dafür ein."
Die grüne Handschrift sei auch sichtbar geworden, verweist die Landespartei auf mehr Geld etwa für Klimaschutz, Frauen und Öffis. Dennoch müsse man sich nach einem Jahr Regierungsbeteiligung fragen: "Reicht, was wir erreichen?" Denn Grüne und Menschenrechte gehörten untrennbar zusammen. "Deshalb schmerzt es ganz besonders, dass der Koalitionspartner die Rettung von 100 Familien aus der Hölle von Moria blockiert. Damit und mit der Abschiebung von in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kindern hat die ÖVP der gesamten Regierung ein unmenschliches Antlitz verpasst. Damit wurden klar rote Linien überschritten."
Druck auf ÖVP solle erhöht werden
Auf Nachfrage verhehlte Kristöfel nicht, dass große Teile der Kernwählerschaft "das, was (ÖVP-Innenminister Karl, Anm.) Nehammer hier abgezogen hat, unmenschlich" fänden. Deshalb wolle man mit der - mit Blick auf die morgige Sondersitzung des Nationalrats veröffentlichten - Erklärung die grüne Basis zum Zusammenhalt aufrufen, um die eigenen Leute in der Regierung bzw. im Nationalrat zu unterstützen, damit der Druck auf die ÖVP wachse und grüne Positionen besser durchgesetzt werden könnten. Denn: "Regieren ist kein Selbstzweck. Regieren beinhaltet den Auftrag zu verändern", wie es im Text heißt.
Die Wiener Landespartei fordert u.a. ein "Abschiebeverbot für in Österreich geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie die Wiedereinführung von Härtefallkommissionen auf Länder- und Gemeindeebene zur Erteilung eines humanitären Bleiberechtes", wobei während der Corona-Pandemie Abschiebungen generell ausgesetzt werden sollten.
(APA/Red)
