Abschiebungen: Grüne sehen Führungsschwäche Gusenbauers

Die ÖVP-Spitze gerate mit ihrer Abwehrhaltung gegen ein Bleiberecht sogar in den eigenen Reihen unter Druck, teilte Lockl in einer Aussendung mit. “Dennoch fehlt Gusenbauer und Co der Mut, geschlossen für ein Bleiberecht einzutreten”, so Lockl. Er verwies dabei auf Sportsstaatssekretär Reinhold Lopatka, der anerkannte, dass Österreich ein Einwanderungsland sei. Zudem habe sich der ehemalige ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser am Wochenende für ein Bleiberecht für gut integrierte Familien ausgesprochen.

Lockl wies darauf hin, dass die Menschenrechtssprecherin der SPÖ, Marianne Hagenhofer, wie zuletzt auch der Bundespräsident ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen forderte. Oberösterreichs SP-Landesrat Josef Ackerl trete sogar für ein automatisches Bleiberecht ein. Für Lockl ist es “erfreulich, dass sich gegen den Buckelkurs der SPÖ-Führung auch in den eigenen Reihen Widerspruch regt.”