Abschiebungen: FPÖ und BZÖ befürchten Schwächung der Demokratie

Der Freiheitliche Nationalratsabgeordnete Manfred Haimbuchner warnte davor, die Demokratie durch die aktuelle Asyldebatte auszuhebeln.

Strache sprach von einer “NGO-Industrie”, die mit “allerlei Tricks und Kniffen” Asylverfahren jahrelang verschleppten. Wer falsche Angaben macht und so sein Verfahren verzögert, werde durch ein Bleiberecht quasi belohnt. Dies führe den Rechtsstaat ad absurdum, so Strache, der das Schließen von “Gesetzeslücken” forderte um lange Verfahren zu verhindern.

Haimbuchner forderte Innenminister Günther Platter auf, endlich die Gesetze zu vollziehen. Dass Bundespräsident Heinz Fischer heute erklärte, sich ein Bleiberecht vorstellen zu können, findet der FPÖ-Politiker wenig nützlich. Schließlich hätten die gewählten Volksrepräsentanten ein Asyl- und ein Fremdengesetz verabschiedet. “Gegen diese Gesetze wurde im Fall Zogaj verstoßen und der Staat hat diese Verstöße zu ahnden”, bleibt Haimbuchner hart.

Auch Grosz befürchtet eine Schwächung der Demokratie. Der BZÖ-Politiker erklärte, dass “vereinzelte Äußerungen von Bischöfen der katholischen und protestantischen Kirche” dem säkularisierten Staatssystem schaden würden. Man könne sich nicht „einerseits gegen die Bestrebungen des radikalen Islamismus wehren“, der die Demokratie zu untergraben versuche, “andererseits es aber zulassen, dass Vertreter der traditionellen österreichischen Kirchen in Fragen des Fremdenrechts versuchen, sich über die geltende Gesetzeslage hinwegzusetzen.”