Abschaffung der Studiengebühren

Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag zur Aufhebung der Studiengebühren eingebracht.

Der unter anderem von SP-Wissenschaftssprecher Broukal unterzeichnete Antrag ist aber nicht dazu gedacht, in absehbarer Zeit zur Abstimmung zu kommen. Denn dafür müssten ihn SPÖ und ÖVP dem Wissenschaftsausschuss zuweisen, was die ÖVP wohl nicht tun wird. Dies bestätigte Wissenschaftsminister Hahn.

Hahn erklärte im “Standard”, es sei “geklärt, dass das mit uns nicht geht.” Er habe gedacht, “der Fasching ist schon vorbei”, ätzte der Minister in Richtung Koalitionspartner. Auch Broukal räumte folgerichtig ein, der Antrag habe keine aktuelle Bedeutung. Er sprach gegenüber dem “Standard” von einem “bildungspolitischen Backup”, das in einem nächsten Schritt von Ausschuss durchaus behandelt werden könnte. Mit Grünen und FPÖ – die die Studiengebühren ebenfalls ablehnen – gebe es theoretisch eine Mehrheit für die Abschaffung.

An eine baldige Abstimmung ist aber offenbar nicht gedacht. Man habe beim “Neustart” der Koalition im März ja beschlossen, sich nicht gegenseitig zu überstimmen, so Broukal. Der Antrag gilt als Antwort auf das Vorpreschen der ÖVP beim Ethik-Unterricht. Den von VP-Bildungssprecher Neugebauer eingebrachten entsprechenden Initiativantrag habe man als “unfreundlichen Akt” empfunden, meinte der SP-Wissenschaftssprecher.

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