Abschaffung der Monarchie in Nepal beschlossen
Das kündigte Maoisten-Führer C. P. Gajurel in der Regierungszeitung “Rising Nepal” vom Montag an. Er sagte, um weitere Verzögerungen bei der im April geplanten Wahl zur verfassunggebenden Versammlung zu verhindern, würden die Maoisten vermutlich von ihrer Forderung nach einer Neuverteilung der Ministerien Abstand nehmen.
Die Maoisten, die vor ihrem Austritt aus der Regierung im September vier Minister stellten, hatten ursprünglich eine Beteiligung am Finanz- und am Verteidigungsministerium gefordert. Sie unterzeichneten am Sonntag eine Grundsatzvereinbarung zur Regierungsbeteiligung und zum anschließenden Übergang zur Republik, wie Arjun Narsingh von der nepalesischen Kongresspartei erklärte. Zu welchem Datum die Regierung gebildet werde, war zunächst unklar.
Der von sieben Parteien – den regierenden sechs Gruppierungen und den Maoisten – vereinbarte Plan umfasst 23 Punkte. Dabei ist eine Parlamentswahl für kommenden April vorgesehen. Bei der ersten Plenarsitzung sollen die 575 Abgeordneten die Republik ausrufen und damit die jahrhundertealte Monarchie beenden. In der Vereinbarung heißt es konkret, dass das Übergangsparlament Nepal in einer Resolution zur Republik erklären werde. Das ist eine Kernforderung der Maoisten.
Die Abschaffung der Monarchie nach 240 Jahren muss nach der bereits mehrfach verschobenen Wahl von der verfassunggebenden Versammlung formal bestätigt werden. Die Maoisten hatten vor einem Friedensabkommen im November 2006 zehn Jahre lang für die Abschaffung der Monarchie in Nepal gekämpft. König Gyanendra hatte im April 2006 nach Protesten der Demokratiebewegung seine absolute Macht abgegeben. Wegen seiner Alleinherrschaft einten sich die Parteien im Kampf für Demokratie und arbeiteten zuletzt sogar mit den maoistischen Rebellen zusammen. Der Monarch verspielte seine ohnehin geringe Popularität, als er sich 2005 zum absoluten Herrscher erklärte und mit Gewalt gegen jede Form von Opposition vorging. Nach Massenprotesten im Vorjahr gab er auf. Schon bei seiner Thronbesteigung im Juni 2001 war Gyanendra im Volk verhasst. Schwere Unruhen begleiteten die Krönungsfeierlichkeiten, denen ein Blutbad im Palast von Kathmandu vorausgegangen war. Sein älterer Bruder, König Birendra, dessen Frau Aishwarya und weitere Mitglieder der Herrscherfamilie wurden dabei erschossen. Täter war laut einer Untersuchungskommission Birendras Sohn Kronprinz Dipendra, der dann Selbstmord begangen haben soll. Gyanendra überlebte die Familientragödie mit zehn Tten, weil er gerade im Winterpalast in Pokhara Urlaub machte.
Die Maoisten hatten 2006 nach zehn Jahren ihren Bürgerkrieg beendet, bei dem mehr als 13.000 Menschen getötet wurden. Vor drei Monaten hatten sie eine Übergangsregierung platzen lassen, da die übrigen Parteien nicht zur sofortigen Einführung einer Republik bereit waren. Die als Naxaliten bekannten Rebellen kämpften seit Jahrzehnten für Grundbesitz und Arbeitsplätze für die arme Landbevölkerung. 1967 war es zu einem Bauernaufstand im Ort Naxalbari nahe der Grenze zu Nepal gekommen. In der Vergangenheit griffen die Aufständischen häufig Polizisten und Regierungsbeamte an, die sie als Kollaborateure der Grundbesitzer-Oligarchie brandmarken.
