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Abgeordnete gegen neue Institutionen

Die Gruppe der nationalen Abgeordneten im EU-Konvent hat in einer Diskussion mit den drei Präsidenten des Konvents gegen die Schaffung neuer Institutionen ausgesprochen.

Der Europäische Rat solle sich zwar einen Präsidenten wählen, nicht aber eine eigene Organisation aufbauen, so die „deutliche Mehrheit“ der 36-nationalen Abgeordneten, berichtete SPÖ-Konventsmitglied Caspar Einem nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen.

Der neue Ratspräsident könnte zwar auf eine längere Periode, mit zwei Drittelmehrheit, gewählt werden, sollte aber das Recht haben, nebenbei andere Aufgaben zu übernehmen. Damit ermögliche man einerseits, dass der EU-Kommissionspräsident eines Tages auch Präsident des Europäischen Rates werden könnte, andererseits könnte damit ein amtierender Regierungschef „nebenbei“ gewählter Ratspräsident sein, erläuterte Einem die zwei Strömungen, die dieses Modell unterstützen. Generell solle der Europäische Rat wie bisher Strategien und politische Impulse ausarbeiten aber keine exekutiven Rechte haben.

Die nationalen Abgeordneten wollen die EU-Kommission ab 2009 verkleinern und dann eine Rotation der EU-Kommissare auf gleichberechtigter Basis einführen. Offen sei, ob man jetzt schon eine genaue Zahl für die künftige EU-Kommission festschreiben solle. Zufrieden sind die nationalen Abgeordneten laut Einem damit, dass der von Kommissionspräsident Valery Giscard d’Estaing forcierte Volkskongress kein Thema mehr ist.

Nicht ganz schlüssig waren noch die Positionen zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten und zur Stimmgewichtung im EU-Ministerrat. Eine Mehrheit sei dafür, dass der EU-Kommissionspräsident vom EU-Parlament gewählt und dann mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedsländer vom europäischen Rat bestätigt werde. Es gebe aber Unterstützung für die Idee, dass der Europäische Rat einen Kandidaten vorschlägt, der dann vom EU-Parlament bestätigt würde.

Hinsichtlich der Entscheidungsfindung im EU-Ministerrat sei ein Teil der nationalen Abgeordneten für die doppelte Mehrheit – Mehrheit der Mitgliedsländer und Bevölkerung – ein anderer Teil wolle hingegen die komplizierten Stimmgewichtungen aus dem Vertrag von Nizza beibehalten. Diese Fragen würden wohl am Ende „in einem Paket“ beschlossen, erwartet Einem. Jedenfalls wollen die nationalen Abgeordneten einen fertigen Text und kein Optionenpapier vorlegen.

Insgesamt entsprechen die Positionen der nationalen Abgeordneten jenen der Sozialdemokraten, aber auch denen der Volkspartei und der Liberalen, so Einem. Zumindest gebe es keine völlig widersprüchliche Haltungen mehr. Auch er sei mit dem sich abzeichnenden Kompromiss „relativ zufrieden“.

Einem hofft aber noch, dass im morgigen neuen Textentwurf des Präsidiums die von ihm eingeforderte Klausel zur gegenseitigen Unterstützung im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland enthalten sein wird. Das Präsidium habe an diesem Vorschlag zuletzt „Interesse gezeigt“. Auch ein Vorschlag, wonach die EU-Bürger mit einer Volksinitiative die EU-Kommission dazu bringen könnten, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, sei noch im Rennen.

„Verzichtbar“ und „ein Schüleraufsatz mit etwas verkürzten Geschichtsvorstellungen“ ist aus Sicht Einems die von Giscard persönlich verfasste Präambel. Ohne dass es dazu in der SPE oder unter den nationalen Abgeordneten eine Aussprache gegeben hätte, geht Einem davon aus, dass der Text „so nicht kommt“. Der einfachste Kompromiss zwischen den Kritikern liege darin, den Text ganz wegzulassen.

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