Abgabenbeschlüsse in Deutschland entfachen Kritik

Die Beschlüsse der deutschen Koalitionsregierung zu den Sozialbeiträgen sind bei Gewerkschaften, Arbeitgebern und Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von "gefährlichem Pfusch". Letztlich werde das nötige Geld für die Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit fehlen.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte, im Ergebnis lägen die Sozialbeiträge 2009 um 0,4 Punkte höher als Anfang dieses Jahres. Der Sozialverband Volkssolidarität erklärte, die gesetzlich Versicherten würden gegeneinander ausgespielt. Die Rentner müssten die steigenden Beiträge alleine tragen, weil sie von der Entlastung in der Arbeitslosenversicherung nicht profitierten.

SPD und Union werteten die Beschlüsse vom Sonntagabend im Kanzleramt dagegen als Ausweis der Handlungsfähigkeit des Regierungsbündnisses. In schwieriger finanzwirtschaftlicher Situation habe die Koalition Verantwortung mit Augenmaß übernommen, sagte SPD-Generalsekretär Heil. Der scheidende CSU-Chef Huber sagte: “Uns ist ein großes Paket im Bereich der Steuern gelungen.” Unions-Fraktionschef Volker Kauder verwies darauf, dass die Lohnnebenkosten trotz der Anhebung der Krankenkassenbeiträge nicht stiegen.

Die SPD wertete die Ergebnisse als “Stabilitätspaket 2009”. Nach Darstellung aus der Koalition werden die Bürger 2009 unterm Strich um etwa 3,5 Milliarden Euro entlastet. 2010 liege der Entlastungseffekt bei elf Milliarden Euro. Dabei schlagen die Anhebung des Kindergeldes 2009 um zehn Euro (16 Euro ab dem dritten Kind) mit gut zwei Milliarden Euro und der höhere Steuerabzug bei privaten Vorsorgeaufwendungen ab 2010 mit etwa neun Milliarden Euro zu Buche. Kinder aus Hartz-IV-Familien bekommen zu Beginn eines Schuljahres 100 Euro. Die Beschäftigung in Privathaushalten wird durch höhere Steuervorteile gefördert.

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