„Bundeskanzler Wolfgang Ratlos“ solle im Streit zwischen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), der auf den Ankauf poche, und Grasser, der die Flugzeuge für „Kriegsgerät“ und nicht leistbar halte, „endlich eine Entscheidung fällen“. Und Grasser solle den Deal nicht unterzeichnen und damit den Ankauf verhindern.
Tue er das nicht, wäre das „ein totaler fundamentaler Umfaller“. Aus Sicht der SPÖ braucht Österreich keine neuen Abfangjäger und auch nicht die alten Draken. „Wir brauchen überhaupt keine Abfangjäger“, so Cap in einer Pressekonferenz. Österreich sei von befreundeten Staaten umgeben, die technisch melden könnten, wenn sich ein feindliches oder nicht identifiziertes Flugobjekt nähere.
Die Forderungen der Sozialdemokraten: ein klares Nein also zum Ankauf, eine Volksabstimmung zu diesem Thema, statt der 1,8 Mrd. Euro-Investition eine Steuerreform, Grassers Verweigerung einer Unterschrift und das Eingreifen Schüssels. In diesem sieht Cap im Übrigen den „Hauptverantwortlichen“ für das momentane „Desaster“ – statt in der Regierung für Führung und Koordination zu sorgen, sehe Schüssel nur zu.
In ihrer Forderung, den Abfangjäger-Ankauf zu stoppen, sieht sich die SPÖ auch in der jüngsten Prognosen der österreichischen Wirtschaftsforscher bestätigt. Wenn sich nicht einmal eine Steuerreform ausgehe, ohne das Nulldefizit, für das diese Regierung stehe, zu gefährden, sei diese Investition nicht möglich. Cap verwies zudem auf die jährlichen laufenden Kosten für die Flugzeuge in Höhe von 70 Mill. Euro.
Die Vorbelastungen der Verteidigungsbudgets seien bereits jetzt mit 42 Prozent bereits enorm hoch – nach dem Ankauf lägen sie bei 146 Prozent. Das hieße, dass das Ministerium nach der Beschaffung Konkurs anmelden könnte. Er verstehe nicht, inwiefern das zum Nulldefizit passe, so Cap. Insgesamt lege die Regierung auch in dieser Frage einen Schlingerkurs hin.
