Abdullah-Zentrum: SPÖ übt massive Kritik an Kurz

Er hoffe, dass die Verschiebung der Auspeitschung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien ein erster Schritt sei, die Strafe zurückzunehmen, sagte Schieder. Dahinter stecke aber ein grundsätzliches Problem, denn der Blogger sei “kein Einzelfall”.

Es gebe mehrere solcher Fälle, die nur in der Öffentlichkeit nicht diskutiert würden. Es sei “skandalös und bedrückend”, dass die Verantwortlichen des hauptsächlich von Saudi-Arabien finanzierten Zentrums den Fall “nicht kommentieren und das mit Neutralität und Unparteilichkeit argumentieren”, betonte Schieder.

Evaluierung im Sommer zu spät

Dass Außenminister Kurz die Arbeit des Zentrums im Sommer evaluieren will, ist Schieder zu spät: Bereits im Oktober habe das Außenamt im Zuge der Diskussion über die umstrittenen Aussagen der Vize-Generalsekretärin des Zentrums, der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) zur Todesstrafe in Saudi-Arabien angekündigt, in den nächsten Monaten einen Bericht vorzulegen. Inzwischen seien ein paar Monate vergangen, nun weitere fünf Monate zuzuwarten, sei nicht akzeptabel, findet Schieder. “Ich verlange, dass er schneller evaluiert und schneller eine Antwort gibt”, nämlich spätestens bis zum nächsten außenpolitischen Ausschuss im März, besser noch früher.

Was an dem Bericht so lange dauert, versteht der SPÖ-Klubobmann ohnehin nicht. Er habe nämlich bezüglich des Zentrums stark den Eindruck, “dass dort gar nicht so viel passiert”. Es ärgere ihn, “dass versucht wird, die Sache in die Länge zu ziehen” – auch vom Außenministerium, sagte Schieder auf Nachfrage. Anscheinend sei seit Oktober nichts passiert.

Schieder selbst sieht jedenfalls die Aufgabe des Zentrums, nämlich Dialog, nicht erfüllt, und hätte nichts gegen eine Schließung: “Ich brauch das Zentrum nicht.”

“… was das Zentrum so macht”

Er habe versucht, zu recherchieren, was das Abdullah-Zentrum eigentlich so macht, aber das Ergebnis sei “dürftig” gewesen, erklärte Schieder. Ob es ein Fehler war, der Einrichtung des Zentrums überhaupt zuzustimmen? “Faktisch war es falsch”, aber damals sei anderes versprochen worden, als letztlich eingehalten wurde. Der Dialog sei “offensichtlich nicht in dem Ausmaß passiert”, da “fühle ich mich ein bisschen hinters Licht geführt”.

Dass sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für eine sorgsame Vorgangsweise und gegen “populistische Entscheidungen” ausgesprochen hatte, sieht Schieder nicht an die SPÖ, sondern an den Außenminister gerichtet: Ein sorgsamer Umgang wäre nämlich gewesen, schon vor der Diskussion im Oktober zu schauen, ob das Zentrum seine Aufgaben erfülle, konterte Schieder. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies bei einer Pressekonferenz Mitterlehners Vorwurf zurück: “Das stört mich schon.”

Für Darabos ist es “beinahe eine Chuzpe”, wenn ein Dialogzentrum eine Stellungnahme zur Auspeitschung eines Bloggers in Saudi-Arabien verweigere. Wenn diese Dialogverweigerung weitergehe, dann habe das Zentrum seine Legitimation verloren und dann sei er auch für eine schnellere Schließung, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Zu Bundespräsident Heinz Fischer, der in dieser Frage bremst, sagte Darabos, dem Bundespräsidenten sei dessen Meinung “unbenommen, ich habe eine andere”.

Abdullah-Zentrum verteidigt sich

Das Abdullah-Zentrum rückt zur eigenen Verteidigung aus: Die Türen stünden “für alle Interessierten offen”, hieß es. Anlässlich der heutigen Mahnwache der Grünen vor dem KAICIID habe das Zentrum die Kritiker zum Gespräch eingeladen, um über seine Mission und Aktivitäten zu informieren.

Zu den laufenden und im ersten Halbjahr 2015 geplanten Initiativen zählten Workshops und Konferenzen, die in Österreich und anderen Ländern stattfänden, die Inhalte der Aktivitäten reichten von Social Media-Trainings gegen Verhetzung über die Entwicklung von Frühwarnindikatoren gegen Radikalisierung bis zu Dialogtrainings für Religionsführer, listete Sprecher Peter Kaiser auf.

“Förderer von Dialog”

Eine Verurteilung der Auspeitschungen des islamkritischen Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien war in der Aussendung nicht zu finden: “Wir sind Mediatoren, Moderatoren und Förderer im interreligiösen Dialog. Wenn wir rufen, sollen alle kommen – auch Staaten, die das Schariarecht anwenden. Daher ist unsere Unparteilichkeit so wichtig”, erklärte Kaiser. “Anders können wir unsere Aufgabe für die wir geschaffen wurden, nicht erfüllen: Menschen an einen Tisch zu bringen, die normalerweise nicht miteinander sprechen.”

Betont wurde weiters, dass sich die Arbeit von KAICIID auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO gründe.

(APA)