Abdullah-Zentrum: Sitz bleibt in Wien - Verhandlungen und Gesprächspläne

Das Abdullah-Zetrum in Wien
Das Abdullah-Zetrum in Wien ©APA
Der Sprecher des König-Abdullah-Dialogzentrums (KAICIID), Peter Kaiser, hat am Mittwoch Medienberichte dementiert, wonach das KAICIID demnächst einen Abzug nach Genf plane. Indessen führten SPÖ und ÖVP Verhandlungen über das Zentrum.
Streit in der Regierung
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Debatte um Schließung

Wie Kaiser in einem Statement gegenüber der APA und der “Wiener Zeitung” angab, will das KAICIID seine Räumlichkeiten in Wien sogar erweitern.

KAICIID bleibt in Wien

“Wir haben keine Pläne, Wien zu verlassen. Unser Sitz ist in Wien. Andere Optionen gibt es nicht. Wir hätten lediglich gern mehr Arbeitsfläche in Wien und überlegen, wie wir zusätzliche Räumlichkeiten bekommen”, so Kaiser im telefonischen Gespräch.

Vielmehr sei wahr, dass das KAICIID-Management kürzlich in Genf gewesen sei, um die Kooperation mit den dort ansässigen UN-Organisationen wie der UNO-Flüchtlingskommission und der UNO-Menschenrechtskommission zu intensivieren. Außerdem wolle man den Organisationen in Genf näherbringen, was das KAICIID mache.

Gerüchte um Abzug aus der Stadt

“Die Presse” hatte am Dienstag berichtet, dass sich das KAICIID angesichts der lautstarken öffentlichen Protests bereits auf einen Abzug aus Wien einstelle. “Schon vorletzte Woche – und damit lange vor dem Bericht des österreichischen Außenministeriums vom Dienstag – reiste Generalsekretär Faisal bin Abdulrahman bin Muammar für mehrere Tage nach Genf, um eine mögliche Verlegung des Zentrums in die Schweizer UN-Metropole auszuloten”, hieß es in dem Bericht, in dem man sich “auf internationale Diplomatenkreise berief”.

Debatte um Schließung

In Österreich ist vor drei Wochen eine Debatte über die Schließung des Zentrums entbrannt. Vor allem Grüne und SPÖ drängen darauf, während die ÖVP auf die negativen Folgen – Stichwort Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien und Rolle Wiens als Sitz der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) – eines solchen Schrittes verweist.

Im jüngsten Außenamtsbericht, der der APA vorliegt, wird darauf hingewiesen, dass eine sofortige und einseitige Schließung des Zentrums nur unter Missachtung völkerrechtlicher Verträge möglich wäre. Bundespräsident Heinz Fischer mahnte die Politik, die Diskussion über die Zukunft des Zentrums sachlich zu führen.

Ostermayer und Kurz verhandeln

Das koalitionäre Patt um das Abdullah-Zentrum scheint aufgeweicht. Die SPÖ akzeptiert Gespräche über eine “inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung”, hält aber fest, dass ein “geordneter Rückzug” vorzubereiten ist, wenn kein Relaunch gelingt. Dies habe SPÖ-Minister Josef Ostermayer (SPÖ) an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geschrieben, hieß es aus dem Kanzleramt. Die beiden nahmen am Mittwoch Verhandlungen auf.

Die Gespräche sollen mit Saudi-Arabien, Spanien sowie dem Zentrum selbst geführt werden. Ostermayer habe noch Dienstagabend an Kurz geschrieben und Kriterien aufgestellt, “die ein solches Zentrum erfüllen muss”, sagte ein Kanzlersprecher der APA. Verlangt wird ein “klares Bekenntnis des Zentrums zur Religionsfreiheit”, ein “engagiertes Eintreten für Menschenrechte” sowie “die Erfüllung der Dialogaufgaben”. Gelinge keine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung”, dann müsse ein “geordneter Rückzug” angetreten werden. Darunter versteht das Bundeskanzleramt, den “Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag” vorzubereiten.

Neustart für Abdullah-Zentrum?

Die SPÖ hatte zuletzt nur wenig Hoffnung versprüht, dass dem von ihr scharf kritisierten Zentrum ein Neustart gelingen könnte. “Für mich gibt es zur Stunde keine Basis und auch in Zukunft sehe ich keine Basis”, hatte Bundeskanzler Werner Faymann noch unlängst betont. Auch am Mittwoch hielt er in einem Statement erneut fest: “Wenn dieses Zentrum für interreligiösen Dialog steht, dann muss dieser auch passieren.” Sei das Zentrum aber nur “Wirtschaftszentrum mit religiösem Feigenblatt”, dann “soll sich Österreich auch nicht mehr daran beteiligen und aus dem Vertrag aussteigen”. Die Republik werde sich jedenfalls nicht drohen oder gar erpressen lassen.

Außenministerium: Versuch einer Neuaufstellung

In der Frage des Abdullah-Zentrums in Wien gab es am Mittwoch eine Unterredung zwischen Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Dabei sei vereinbart worden, dass es “den Versuch einer Neuaufstellung” geben solle, berichtete das Außenministerium der APA.

Wien. Wenn dieser Versuch nicht gelinge, bleibe die Option des Ausstiegs Österreichs. Und klar sei, dass eine Neuaufstellung ohne aktive Unterstützung des Bundeskanzlers nicht möglich sei, wurde im von Sebastian Kurz (ÖVP) geführten Ministerium betont. Einen Termin für die von Seiten der SPÖ angekündigten Verhandlungen zwischen SPÖ-Minister Josef Ostermayer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gebe es noch nicht.

Kein Dreier-Gespräch beim Bundespräsidenten

In Sachen Abdullah-Zentrum gab es kein Dreier-Gespräch zwischen Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), stellte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch klar. Fischer habe getrennt mit Mitterlehner und SPÖ-Minister Josef Ostermayer gesprochen. Über die Inhalte werde nichts verlautbart.

Wien. Das Gespräch mit Mitterlehner sei schon lange vereinbart gewesen, betonte Fischers Sprecherin Astrid Salmhofer gegenüber der APA. Getrennt davon habe sich Fischer heute mit Ostermayer unterhalten.

(apa/red)

 

 

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