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Abdullah-Zentrum: Schließung wäre laut Ministerium Völkerrechtsbruch

Eine Schließung des Abdullah-Zentrums hätte für Österreich Konsequenzen
Eine Schließung des Abdullah-Zentrums hätte für Österreich Konsequenzen ©APA
Neues in der Debatte um das umstrittene Abdullah-Zentrum: Eine sofortige Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums für Internationalen Dialog (KAICIID) in Wien wäre nach Ansicht des Außenministeriums nur unter Missachtung völkerrechtlicher Verträge möglich.
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Das geht aus einem Bericht hervor, der heute, Dienstag, im Ministerrat behandelt werden soll. Als Handlungsoptionen werden die – reformierte – Beibehaltung sowie ein Austritt Österreichs genannt.

Bericht über Abdullah-Zentrum

Der Bericht “in Entsprechung eines Ersuchens des Herrn Bundeskanzlers” Werner Faymann (SPÖ) listet Genese und Status quo des 2012 eröffneten Zentrums auf. Zwar wird angemerkt, dass die politische und menschenrechtliche Situation in den Vertragsstaaten, insbesondere auch in Saudi Arabien, damals nicht anders als heute gewesen sei. Gleichzeitig wird in dem Papier (es liegt der APA in einer zweiseitigen Zusammenfassung vor) auch deutliche Kritik geübt.

Debatte um Schließung: Kritik an Arbeitsweise

“Die Erfahrung der letzten zwei Jahre des Bestehens des Zentrums haben deutlich gezeigt, dass seine Struktur und Arbeitsweise sowie seine Kommunikationspolitik Mängel aufweisen”, so das von Sebastian Kurz (ÖVP) geleitete Ministerium. “So war es dem Zentrum aufgrund seines beschränkten Mandates bis zuletzt nicht möglich, konkrete Verletzungen der Religions- und Gewissensfreiheit aufzuzeigen und zu verurteilen.”

Die Konsequenz laut Bericht, der als “Unterstützung für die Entscheidung des Bundeskanzlers” dienen soll: “Eine tiefgreifende Reform und Neuaufstellung des Zentrums wäre daher unerlässlich.” Eine sofortige “Schließung” des Zentrums oder ein einseitig erzwungener Abzug aus Wien wäre “nur unter Missachtung der völkerrechtlichen Verträge möglich, da Österreich völkerrechtlich durch das Gründungsübereinkommen und das Amtssitzabkommen gebunden ist”. Und: “Ein solches Vorgehen würde einen Rechtsbruch darstellen und wäre unvereinbar mit dem internationalen Engagement Österreichs für Rechtsstaatlichkeit.”

Austritt Österreichs: Auswirkungen

Als Handlungsoptionen nennt das Außenministerium einerseits die “Beibehaltung des Zentrums mit der Zielsetzung einer umfassenden Reform und Neuaufstellung in Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien und unter Mitwirkung der darin vertretenen Religionsgemeinschaften”, andererseits den “Austritt Österreichs aus dem Zentrum und Abzug aus Wien (Rücktritt vom Gründungsübereinkommen, gleichzeitige Kündigung des Amtssitzabkommens)”.

Auch auf rechtliche und politische Auswirkungen wird hingewiesen. Nicht nur die Beziehungen zu Spanien und Saudi Arabien könnten belastet, sondern auch Österreichs Ruf als verlässlicher Sitzstaat für internationale Organisationen und als Plattform für den Dialog der Kulturen und Religionen beschädigt werden. Außerdem, so das Ministerium abschließend: “Eine Auflösung des Zentrums würde die Menschenrechtssituation in Saudi Arabien nicht ändern.”

Aus der ÖVP hieß es zu dem Bericht, man werde jede Entscheidung Faymanns akzeptieren, weil eine Neuaufstellung des Zentrums ohne Zustimmung des Bundeskanzlers nicht möglich sei.

Bundeskanzler soll “Kampagne einstellen”

Die ÖVP findet im Zusammenhang mit dem umstrittenen Abdullah-Zentrum scharfe Worte gegenüber Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): Er appellierte dringend an den Bundeskanzler, “seine Kampagne zumindest eine Zeit lang einzustellen”, meinte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber der APA. Es gehe um den “Ruf der Republik”.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) legt ja am Dienstag seinen Evaluierungsbericht über das von Saudi-Arabien finanzierte “König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog” (KAICIID) vor. Das Zentrum war zuletzt massiv in die Kritik geraten, Faymann hatte seinen Wunsch nach einem Ausstieg Österreichs bekräftigt. Es sei “schwer nachvollziehbar”, wie der Bundeskanzler, der seinerzeit das Abkommen mitunterzeichnet habe, “jetzt plötzlich als Oppositionspolitiker agiert”, meinte Lopatka. Das Verhalten Faymanns “schadet hier wirklich”. Es wäre wichtig, dass Österreich gemeinsam nach außen auftritt, sagte Lopatka.

Lopatka: “Österreich hat viel zu verlieren”

Österreich habe “viel zu verlieren”, betonte der ÖVP-Klubchef: “Es geht hier um den Ruf der Republik, um den Ruf der Stadt Wien.”

Man müsse nun alles tun, um zu einer Neuaufstellung des Zentrums zu kommen, appellierte er weiters. Natürlich müsse man alles unternehmen, dass sich die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien verbessere, dazu könnte das Zentrum einen Beitrag leisten, zeigte sich Lopatka überzeugt.

(apa/red)

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