Abbas zu Gast bei Heinz Fischer in Wien

Abbas auf Staatsbesuch in Wien bei Heinz Fischer.
Abbas auf Staatsbesuch in Wien bei Heinz Fischer. ©APA
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat versichert, dass eine im Zuge der Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas gebildete Einheitsregierung weiterhin die von ihm vertretene Linie gegenüber Israel fortsetzen werde.

Die angestrebte Übergangsregierung werde aus unabhängigen Experten bestehen, “die meine Linie” vertreten, erklärte Abbas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer am Montag in Wien.

Abbas zu Gast bei Heinz Fischer

Fischer, der Abbas im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuchs empfing, kündigte an, dass die palästinensische Vertretung in Wien aufgewertet werde. Als “symbolische Geste”, die zeigen solle, “wie Österreich Anteil nimmt am Schicksal der Palästinenser” werde die Vertretung zur “Mission of Palestine” mit einem Botschafter hinaufgestuft. Ferner betonte Fischer, er sei Abbas dankbar dafür, dass er ihm bei der Unterredung in der Hofburg in Anwesenheit von Außenminister Michael Spindelegger (V) “präzise Informationen” über seine Gespräche mit der Hamas gegeben habe.

Demnach soll der derzeitige, als pro-westlich geltende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad sein Amt in einer auf “breitester Basis” gebildeten Einheitsregierung behalten. In Israel und westlichen Ländern besteht die Befürchtung, dass für eine Versöhnung mit der Hamas, die das Existenzrecht Israels nicht erkennt, Fayyad “geopfert” werden könnte. Die radikal-islamische Bewegung will einen ihr genehmen Regierungschef einsetzen.

Nicht sicher ob Hamas Israel anerkennen

Abbas versicherte, die Hamas sei bereit, zur Beruhigung der Lage in den Palästinensergebieten beizutragen und in den Grenzen von 1967 zu leben. Er könne jedoch keine Garantie abgeben, dass die Hamas jemals bereit sein werde, Israel anzuerkennen. Abbas, der sich am Donnerstag vergangener Woche in Kairo mit dem Exil-Politbüro-Chef der Hamas, Khaled Mashaal, zu einem “Versöhnungsgipfel” getroffen hatte, sagte, es seien noch weitere Treffen vereinbart. Die Übergangsregierung soll bis zu den im Mai 2012 geplanten Wahlen in den Palästinensergebieten amtieren.

Es sei die “oberste Priorität” seiner Regierung, eine Verhandlungslösung mit Israel zu finden, betonte Abbas. Voraussetzung dafür sei jedoch die Einstellung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und die Anerkennung der Grenzen von 1967. Die Verhandlungsbereitschaft der Palästinenser stehe nicht in Widerspruch zu den Anträgen auf Aufnahme in die UNO, die Israel als “einseitigen Schritt” verurteilt hat. Zugleich äußerte der palästinensische Präsident seine Überzeugung, dass Israel zunehmend isoliert sei und die meisten Staaten eine Anerkennung Palästinas unterstützen würden.

Aufnahme Palästinas in die UNESCO

Zur Zustimmung Österreichs zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO meinte Fischer, er könne nichts Schlechtes darin sehen, wenn die Palästinenser in einer internationalen Bildungsorganisation mitwirken könnten. Zugleich bedauerte der Bundespräsident, dass in dieser Frage keine gemeinsame EU-Linie gefunden werden konnte. Zu einer möglichen Abstimmung unter den UN-Mitgliedsstaaten über eine Aufnahme Palästinas sagte Fischer, wenn der Antrag an die Generalversammlung vorliege, werde man diesen genau studieren müssen.

Im Zuge seines eintägigen Österreich-Besuchs wollte Abbas noch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) zusammentreffen sowie einen Vortrag im “Bruno-Kreisky-Forum” in Wien zum Thema der “Friedensprozess im Nahen Osten” halten.

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