Abbas Parlament in Schranken weisen

Als vom Volk direkt gewählter Präsident werde er am Kurs einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts in Verhandlungen mit Israel festhalten, sagte Abbas am Samstag in Ramallah vor den am 25. Jänner gewählten Parlamentariern, die sich zur konstituierenden Sitzung versammelt hatten.

Der Nachfolger von Yasser Arafat erteilte den Islamisten zwar den erwarteten Auftrag zur Bildung der neuen Regierung. Er zeigte ihnen aber auch den politischen Knüppel, den er im Fall einer innerpalästinensischen Konfrontation zu schwingen gedenkt. „Wir sind alle gefordert, die Rolle der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als einziger Vertretung der palästinensischen Nation zu stärken, auch was Verhandlungen betrifft“, sagte Abbas, der PLO-Vorsitzender ist. (Die Hamas aber steht außerhalb der PLO, mit der Israel die Oslo-Verträge geschlossen hat.)

Auf diesem Weg ließen sich Hamas-Regierung und Parlament notfalls ausmanövrieren. Denn die auf den Terrorlisten der USA und der EU geächtete Hamas macht bisher keine Anstalten, sich den Bedingungen westlicher Regierungen für eine Zusammenarbeit zu fügen. Die radikale islamische Bewegung bietet Israel lediglich eine langfristige Waffenruhe an, will aber nicht vom Ziel einer Zerstörung des jüdischen Staates ablassen.

Auch in Israel wird überlegt, wie man mit dieser Situation umgehen soll. Die Regierung unter Interims-Premier Ehud Olmert hat ein Paket von Wirtschaftssanktionen vorbereitet, das vor allem verhindern soll, dass eine von der Hamas geführte Regierung Zugriff auf die wichtigsten Finanz- und Hilfstöpfe bekommt. Dass Hamas zum schnellen Kurswechsel bereit wäre, wird nicht erwartet.

So lehnten Hamas-Führer die Forderung von Abbas nach einem friedlichen Widerstand gegen Israel am Samstag auch umgehend ab. „Hamas ist gegen Verhandlungen mit der Besatzungsmacht, während Okkupation und Aggression weitergehen“, sagte der Hamas-Sprecher und neue Abgeordnete Sami Abi Zuhri. „Wir betonen, dass unser Volk und unsere Bewegung dem bewaffneten Kampf verpflichtet sind, der ein natürliches Recht der Selbstverteidigung darstellt.“

Allerdings hält sich Hamas seit etwa einem Jahr weitgehend an eine vereinbarte Waffenruhe. Deswegen sind Hamas-Führer zuletzt kein Ziel mehr für Angriffe der israelischen Armee gewesen. Israelische Politiker fordern aber, die Hamas müsse endgültig ihre alten Ziele aufgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt sei es nötig, Hamas politisch zu umgehen, rät der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Amir Peretz. „Wir werden kreative Lösungen im Umgang mit den Palästinensern finden müssen“, sagt er. „Ich schlage vor, dass wir Gelder an die PLO überweisen, nicht an die Hamas“. Dann stehe Hamas vor praktischen Aufgaben wie Müllentsorgung und Kampf gegen Arbeitslosigkeit, während die PLO als Organisation über das Geld verfüge. „Ein Versuch, das palästinensische Volk auszuhungern, wird gegen uns arbeiten und die Hamas stärken“, warnt Peretz.