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Abbas kündigt Entlassung von Militanten an

Der palästinensische Präsident Abbas hat Dienstag die Entlassung von militanten Palästinensern aus einem Gefängnis angekündigt, sobald Israel die Kontrolle übergeben hat - für Israel ein Schlag ins Gesicht.

Der Plan droht die derzeit laufenden Verhandlungen über eine Rückgabe einer ganzen Reihe von palästinensischen Städten im Westjordanland zu belasten. Das israelische Verteidigungsministerium erklärte umgehend, es sei bereits vereinbart, dass die Kämpfer der gewalttätigen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Haft blieben.

Das PFLP-Mitglied Ahmed Saadat sowie drei seiner Komplizen sitzen seit 2002 unter britischer Bewachung im Gefängnis von Jericho. Israel wirft ihnen vor, für das tödliche Attentat auf den israelischen Tourismusminister Rehawam Seewi im Jahr 2001 verantwortlich zu sein. Ihre Festnahme und Inhaftierung war das Ergebnis eines von den USA vermittelten Kompromisses, in dessen Folge Israel eine Belagerung des Hauptquartiers des damaligen Palästinenserpräsidenten Yasser Arafat lockerte. Offiziellen palästinensischen Angaben zufolge sind die Männer „zu ihrer eigenen Sicherheit“ und als Schutz vor einem gezielten israelischen Angriff eingesperrt. Im Jerichoer Gefängnis sitzt auch Fuad al-Shobaki ein, der von Israel wegen Waffenschmuggels gesucht wird.

„Saadat und Shobaki stehen auf der Fahndungsliste Israels und wir haben die Vereinbarung mit Israel, dass Flüchtige Immunität genießen, wenn Israel unsere Städte verlässt“, sagte Abbas der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. „Also werden sie freigelassen und die Israelis wissen das.“ Dagegen erklärte das israelische Verteidigungsministerium, es sei am Vortag vereinbart worden, „dass die Mörder von Rehawam Seewi im Gefängnis bleiben“.

Die Rückgabe der palästinensischen Städte ist Teil der Bemühungen beider Seiten, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Sie wurde beim Gipfeltreffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon mit Abbas im Februar grundsätzlich verabredet.

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