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Abbas kündigt "wichtige Entscheidung" an

Gaza - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat für Donnerstag eine "wichtige Entscheidung" angekündigt, wie sein Büro am Morgen mitteilte. Vermutung: Fatah könnte Regierung verlassen.

Dabei gehe es um die Kämpfe im Gazastreifen und die Zukunft der Regierungskoalition mit der radikalislamischen Hamas. Die Ankündigung verstärkte die Vermutung, dass die von Abbas geführte Fatah die Regierung verlassen wird. Die Minister der Fatah haben ihre Zusammenarbeit in der Regierung bereits ausgesetzt.

Die wiederholten Gefechte zwischen Kämpfern beider Parteien haben sich in dieser Woche zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Die Hamas hat in heftigen Kämpfen weite Teile des Gazastreifens unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei kamen seit Sonntag mehr als 60 Menschen ums Leben.


Hamas will auch südlichen Gaza-Streifen unter Kontrolle bringen

Nach ihrem Vorstoß im nördlichen Gaza-Streifen will die radikal-islamische Hamas nun offenbar auch den Süden des Gebiets unter ihre Kontrolle bringen. Ihre Kämpfer haben sich in der Stadt Khan Yunis (Younis) festgesetzt und leiteten einen Angriff auf Rafah ein, wie am Mittwochabend aus Kreisen der palästinensischen Polizei verlautete.

Zuvor sprengten Hamas-Kämpfer eine Zentrale der palästinensischen Geheimpolizei in Khan Yunis. Dabei sollen mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen sein. Die betroffene Polizeieinheit untersteht der rivalisierenden Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.

Weiterhin heftige Kämpfe tobten in der Stadt Gaza. Dort griffen die Hamas-Milizionäre die Hauptquartiere aller drei Einheiten der Sicherheitskräfte an, die mit der Fatah verbunden sind. Beobachter äußerten die Einschätzung, dass damit die Schlussphase des blutigen Machtkampfes im Gaza-Streifen eingeleitet werden könnte. Die Hamas-Kämpfer besetzten die Dächer benachbarter Häuser und sperrten die Zugangsstraßen. Sie riefen die belagerten Fatah-Kräfte auf, sich zu ergeben. Das Büro von Abbas in der Stadt wurde von Hochhäusern aus beschossen.

Abbas und der zur Hamas gehörende Ministerpräsident Ismail Haniyeh riefen erneut zur Einstellung der Kämpfe auf. Der Palästinenser-Präsident bezeichnete den Bürgerkrieg als verrückt. Bisher sind aber alle Aufrufe zur Waffenruhe ungehört verhallt. Die im Gaza-Streifen bedrängten Fatah-Kämpfer kritisierten Abbas und warfen ihm vor, sie im Stich zu lassen und ihnen keine Orientierung zu geben.

Bei den Kämpfen am Mittwoch wurden mindestens 15 Menschen getötet. Unter ihnen ist auch ein Mann, der sich zusammen mit anderen unbewaffneten Bewohnern den Hamas-Kämpfern in den Weg stellte und erschossen wurde. Seit Sonntag kamen etwa 60 Menschen ums Leben.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag-Ausgabe): „Ich appelliere ausdrücklich an die politische Führung der Palästinenser und alle Konfliktparteien, die Lage zu beruhigen und die Kämpfe einzustellen.“ Ein Waffenstillstand sei der einzige Weg.

Zugleich begrüßte Solana den Vorschlag von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, eine internationale Friedenstruppe an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten zu stationieren und bot Unterstützung an. „Ich sage aber auch ganz klar, dass wir von einer konkreten Entscheidung noch weit entfernt sind.“ Die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel erörterte in Telefongesprächen mit Abbas und Olmert die Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten.

Aus der Palästinenser-Regierung bat der parteiunabhängige Informationsminister Mustafa Barghouthi in der „Berliner Zeitung“ die Europäische Union um Hilfe angesichts der Gewalteskalation. Die EU solle ihre Zurückhaltung gegenüber der Regierung der nationalen Einheit aus Hamas, Fatah und Unabhängigen aufgeben. „Wir sind am Rande eines Bürgerkriegs, arbeiten aber hart daran, dass es nicht dazu kommt“, sagte der Minister. Gerade dies – die Wiederaufnahme der EU-Hilfszahlungen direkt an den Haushalt der Palästinenser-Regierung verlangte auch das französische Außenministerium. Die Europäer sollten auch Druck auf Israel ausüben, forderte Barghouthi.

Die EU hat ihre Hilfen wie die USA und Israel nach der Regierungsübernahme durch die Hamas, die die Zerstörung Israels als erklärtes Ziel hat, gestoppt. Zudem weigert sich die israelische Regierung seit mehr als einem Jahr, den Palästinensern zustehende Einnahmen aus Steuern und Zöllen freizugeben. Mittlerweile ist die Summe laut Barghouthi auf fast 850 Millionen Dollar (640 Mio. Euro) angewachsen. Die Fatah-Minister lassen ihre Ämter wegen der Kämpfe derzeit ruhen.

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