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Abbas ernannte Fayyad zum Premier

Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am Freitag den bisherigen Finanzminister Salam Fayyad zum Premier eines Notstandskabinetts ernannt.  | Hamas-Kämpfer bemächtigten sich des Präsidentensitzes

Fayyad Handlungsspielraum beschränkt sich auf das großteils von Israel besetzte Westjordanland. Abbas hat am Donnerstag die seit über drei Monaten amtierenden Regierung der nationalen Einheit entlassen. Die Ernennung von Fayyad wurde in Ramallah verlautbart. Der bisherige Hamas-Premier Ismail Haniyeh weigerte sich, die Abberufung seiner Regierung durch Abbas anzuerkennen.

Fayyad war das erste palästinensische Regierungsmitglied, mit dem die USA Kontakt hergestellt hatten. Er gehört weder der Fatah noch der Hamas an. Der pro-westliche ehemalige Weltbank-Mitarbeiter, der auch als Vertreter des Internationalen Währungsfonds bei der palästinensischen Selbstverwaltung fungiert hatte, war schon von 2002 bis 2005 Finanzminister in von der Fatah geführten Regierungen. Damals erntete der in den USA ausgebildete Experte für seine umfassenden Reformen des Finanzsystems internationale Anerkennung. Zusammen mit Ex-Bildungsministerin Hanan Ashrawi gründete Fayyad vor den allgemeinen Wahlen vom Jänner 2006 die Kleinpartei „Dritter Weg“ und errang ebenso wie seine Mitstreiterin einen Abgeordnetensitz im palästinensischen Legislativrat.

Ägyptische Vermittler verließen Gaza-Streifen

Das palästinensische Übergangskabinett soll im Auftrag des Präsidenten die Amtsgeschäfte bis zur Abhaltung allgemeiner Wahlen führen. Als Finanzminister hatte sich Salam Fayyad mit Nachdruck gegen Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder eingesetzt. An die Europäische Union hatte er appelliert, die ausgesetzten Direktzahlungen an die palästinensische Regierung wieder aufzunehmen.

In Gaza hat der bisherige Premier Ismail Haniyeh auf einer Pressekonferenz erklärt, die Auflösung der Regierung der nationalen Einheit durch Abbas sei nicht rechtmäßig. Sie werde im Amt bleiben. Ägyptische Sicherheitsberater und Diplomaten verlassen unterdessen nach dem militärischen Sieg der Hamas den Gaza-Streifen. Die Vermittler reisten ab, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Freitag. Die Ägypter hatten zuvor mehrfach Waffenruhen zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen ausgehandelt, bevor die Hamas den Gaza-Streifen militärisch unter ihre Kontrolle gebracht hat

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