Abbas sprach in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung ein Friedensangebot an Israel aus und bekräftigte zugleich seinen Wunsch nach Eigenstaatlichkeit der Palästinenser. “Lasst uns gemeinsam eine Zukunft für unsere Kinder schaffen. Wir sollen Brücken des Dialoges statt Checkpoints bauen”, sagte Abbas am Freitag. Er forderte zugleich die Errichtung eines Staates Palästina in “Ostjerusalem, der ganzen Westbank und dem Gazastreifen”.
Israels Siedlungspolitik verurteilt
Er übte in seiner Rede heftige Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Diese sei eine Form der “kolonialistischen Militärokkupation”, der “Apartheid” und der “rassistischen Diskriminierung”. Er verurteilte auch die Blockade Israels gegen den von der radikalislamischen Hamas regierten Gazastreifen. “Die Besatzungsmacht hält die Blockade des Gazastreifens aufrecht und zielt auf palästinensische Zivilisten mit Anschlägen, Luftangriffen und Artilleriebeschuss als Fortsetzung des Aggressionskrieges von vor drei Jahren”, sagte der palästinensische Präsident.
Friedensbemühungen an Israel “zerschellt”
Abbas erinnerte an die Sitzung der UNO-Generalversammlung und die Rede von US-Präsident Barack Obama vor einem Jahr, die große Hoffnungen auf neue, erfolgreiche Friedensverhandlungen geweckt hätten. “Wir sind in diese Verhandlungen mit offenen Herzen und aufmerksamen Ohren gegangen”, erklärte er. Diese seien aber nach nur wenigen Wochen zusammengebrochen. Die Palästinensern hätten in der Folge alle internationalen Vorschläge und Initiativen aufgenommen, diese seien alle aber sämtlich am “Felsen” der israelischen Regierung zerschellt, erklärte Abbas bitter.
“Standing Ovation” für Abbas
Der Präsident beendete seine Rede nach etwa 40 Minuten. Zuletzt hob er einige Papierblätter über den Kopf und sagte, sie seien eine Kopie des Mitgliedsantrages, den er kurz zuvor an UNO-Generalsekretär Ban übergeben habe. Abbas bekam etwa eine Minute lang Applaus; einige Abgeordnete standen auf und pfiffen begeistert.
Zusammenstöße im Westjordanland
An mehreren Orten im Westjordanland kam es kurz vor der Übergabe des Antrags in New York zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. Ein 35-jähriger Palästinenser wurde nach palästinensischen Angaben dabei in Qusra, südöstlich von Nablus, erschossen. Etwa 100 Demonstranten warfen Steine auf israelische Soldaten am Militärkontrollpunkt Kalandia zwischen Ramallah und Jerusalem. Das Militär setzte dort Tränengas ein.
In Jerusalem selbst blieben die befürchteten Ausschreitungen nach dem Freitagsgebet aus. Bei kleineren Zusammenstößen seien insgesamt drei Personen festgenommen worden, sagte der Sprecher der israelischen Polizei, Mickey Rosenfeld.
Die israelischen Sicherheitskräfte waren schon zuvor in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Etwa 22.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um auf mögliche Unruhen reagieren zu können.
Die Positionen der Palästinenser in fünf Punkten
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas erklärt bei seiner Ansprache vor der UNO-Generalversammlung am Freitag die Positionen der Palästinenser in fünf Punkten:
- 1: Ziel des palästinensischen Volkes sei ein eigener Staat mit dem Westjordanland in den Grenzen von 1967 und dem Gazastreifen und mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
- 2: Die PLO und das palästinensische Volk hielten an einem Gewaltverzicht fest und verurteilen Terrorismus in jeder Form.
- 3. Die Palästinenser sehen Verhandlungen als wichtigstes Mittel, den Konflikt beizulegen. “Hier erkläre ich, dass die PLO bereit ist, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren, auf der Basis der internationalen Abkommen und beim völligen Stopp der (israelischen) Siedlungen.”
- 4. “Unser Volk wird seinen friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung und die Siedlungen und die Apartheidpolitik und die rassistische Mauer der Annektierung fortsetzen. Und wir bekommen Unterstützung für den Widerstand von Friedensaktivisten in der ganzen Welt, auch Israel, als Zeichen der beeindruckenden, inspirierenden und ermutigenden Stärke dieser schutzlosen Menschen, die nur mit Träumen, Mut, Hoffnung und Worten den Kugeln, Panzern, Tränengas und Planierraupen begegnen.”
- 5. “Wenn wir unsere Not zu diesem internationalen Podium bringen, ist das unsere Anerkennung des diplomatischen und politischen Weges, und dass wir keine einseitigen Schritte unternehmen werden.”
(APA)