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Ab Montagabend Streiks in Frankreich

Bereits ab Montag stehen in Frankreich zahlreiche Streiks und Protestbewegungen gegen die von der Regierung geplante Pensionsreform auf dem Programm.

„Die Arbeitnehmer werden dieses Gesetz zu den Renten nicht stillschweigend durchgehen lassen. Viele haben sich entschlossen, auf den Appell zur generellen Mobilisierung zu antworten und sich auch auf Dauer daran zu beteiligen“, betonte der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, am Sonntag im Radiosender „France Inter“.

Am Montagabend um 22.00 Uhr treten auch die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) einen unbefristeten Streik an. Die Angestellten der Staatsbahnen (SNCF) und der RATP genießen einen Sonderstatus und sind von der Reform daher nicht unmittelbar betroffen. Auch in der öffentlichen Verwaltung hat die CGT bereits ab dem heutigen Montag einen Streik ausgerufen, der bis zum 5. Juni fortgesetzt werden soll.

Der Streik betrifft nicht allein die Eisenbahn und die Verkehrsbetriebe, sondern auch Taxis, Lkw-Transporte und den Flugverkehr. Von den ursprünglich geplanten Straßenblockaden haben die Gewerkschaften zunächst Abstand genommen. Sie könnten zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden, falls die Regierung nicht nachgeben sollte, hieß es.

Im Flugverkehr rufen die beiden stärksten Gewerkschaften CGT und FO alle Lohnempfänger dazu auf, sich ab Dienstag an einem dreitägigen Streik zu beteiligen. Von der Arbeitsniederlegung sind auch die Fluglotsen betroffen. Auch in der Fluggesellschaft Air France wurde ein 24-stündiger Streik aller Angestellten ausgerufen. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde DGAC können am Dienstag etwa 80 Prozent der Flüge von und nach Frankreich nicht durchgeführt werden.

Für die Lehrer beginnt am Dienstag bereits ihr zehnter Streiktag seit Beginn des Schuljahres. Das Unterrichtspersonal protestiert nicht nur gegen die Rentenreform, sondern auch gegen das geplante Dezentralisierungsgesetz, das die Übertragung der Zuständigkeit für 110.000 nicht unterrichtende Beamte vom Staat an die Regionen und Departements vorsieht.

Von dem Streik betroffen sind am Dienstag auch zahlreiche andere Berufskategorien, so etwa die Docker in den französischen Häfen, die Handelsmarine, die Autobahngesellschaften, die Metallarbeiter, die Arbeiter der chemischen Industrie, sowie die Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio France und France Televisions. Gestreikt wird weiters im Energiekonzern Electricite de France (EdF), in der Telefongesellschaft France Telecom und in den Steuerbehörden.

In den meisten französischen Städten werden am Dienstag auch Protestkundgebungen gegen die Pensionsreform veranstaltet. In Paris steht um 14.00 Uhr eine Großdemonstration auf dem Programm, die vom Bahnhof Gare du Nord zum Place de la Nation führen soll.

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